Für 2023 rechnet die OECD in ihrem neuen Konjunkturausblick mit einem globalen Wachstum von 2,7 Prozent, das sich 2024 leicht auf 2,9 Prozent beschleunigen dürfte. Damit werde es immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der zehn Jahre vor der CoV-Pandemie liegen. Der Weg hin zu einem kräftigen und nachhaltigen Wachstum sei noch lang. „Wir sehen eine Erholung am Horizont, aber es gibt noch viel zu tun, um sich von den Schocks der Vergangenheit zu befreien“, sagte die neue OECD-Chefökonomin Clare Lombardelli.
Laut dem Bericht, der anlässlich eines Ministertreffens am Pariser Hauptsitz der Institution veröffentlicht wurde, profitiert die Wirtschaft vor allem von einer Beruhigung der Inflation. Jedoch sei der erwartete Konjunkturaufschwung „noch unstabil und die Abwärtsrisiken überwiegen“, mahnte die OECD. Sie nannte vor allem die unklare Entwicklung im Ukraine-Krieg als Grund, außerdem seien positive Faktoren wie das zuletzt milde Winterwetter in Europa „nächstes Jahr möglicherweise nicht mehr gegeben“.
Die OECD erwartet für heuer eine Inflationsrate von 6,6 Prozent in ihren Mitgliedsländern, nach 9,4 Prozent im Vorjahr. 2024 soll sie auf 4,3 Prozent zurückgehen. Doch die Kerninflation ohne die schwankungsanfälligen Energie- und Lebensmittelpreise bleibe zu hoch, ebenso wie die Verschuldung, warnten die OECD-Fachleute.
Deutschland schwächelt
Die schnelle Erholung der chinesischen Volkswirtschaft nach ihrer drakonischen Null-CoV-Politik verschaffe den OECD-Ländern ebenfalls etwas Aufwind, hielt die Organisation fest. Das Wachstum in China soll heuer 5,4 Prozent, im kommenden Jahr 5,1 Prozent betragen. Der deutschen Wirtschaft traut die OECD in diesem Jahr kein Wachstum zu, erst wieder 2024. Die hohe Inflation schmälere Einkommen und Ersparnisse, was den privaten Konsum dämpfe.
Staatliche Hilfen in Österreich laufen aus
Für Österreich wird heuer ein knappes Wachstum von 0,2 Prozent vorhergesagt. Für 2024 sind reale (also preisbereinigte) 1,6 Prozent prognostiziert. Die bestimmenden Faktoren sind laut OECD-Bericht die Teuerung sowie die langsam auslaufenden staatlichen Hilfen im Rahmen der Pandemie und der Inflationsbekämpfung. „Die Gesamtinflation wird allmählich zurückgehen, und steigende Reallöhne werden die Haushaltseinkommen ab der zweiten Jahreshälfte 2023 stützen.“ Für heuer geht die OECD noch von einer Inflationsrate (nach harmonisierter Berechnungsart) von 8,0 Prozent aus, im Folgejahr soll die Teuerung auf 3,9 Prozent zurückgehen.
Die Rolle der Fiskalpolitik nehme ab, wenn die CoV-Hilfen heuer und die Antiteuerungsmaßnahmen 2024 auslaufen. Das Defizit im Staatshaushalt werde 2023 noch 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprechen, 2024 dann nur mehr 1,6 Prozent. Aber: „Der fiskalische Effekt wird nach Auslaufen dieser Maßnahmen zum Teil durch strukturelle Maßnahmen wie die Inflationsindexierung der Tarifstufen in der Einkommensteuer (Abschaffung der kalten Progression, Anm.) und die ökosoziale Steuerreform erreicht“, schreibt die OECD.
Die Arbeitslosigkeit werde in Österreich dann leicht steigen. Für heuer geht die OECD von einer durchschnittlichen Rate von 5,0 Prozent aus, nach 4,7 Prozent im Vorjahr. 2024 soll die Zahl dann nochmals leicht auf 5,1 Prozent steigen. Damit liegt Österreich etwa im Schnitt der OECD-Länder, denen 2023 eine Arbeitslosenquote von 5,0 und 2024 eine von 5,2 Prozent prognostiziert wird.
„Abbau regulatorischer Hindernisse“ wird angeraten
Um ein „nachhaltiges und inklusives“ Wachstum zu fördern, legt die OECD der Regierung in Wien Strukturreformen ans Herz. Konkret ist die Rede vom „Abbau regulatorischer Hindernisse in bestimmten Dienstleistungsbranchen, die vom Wettbewerb abgeschottet sind“. Weiters solle die Digitalisierung sowie die „ausgewogene Inanspruchnahme der Elternteilzeit“ gefördert werden, um die Produktivität und die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu erhöhen.
Der Faktor Arbeit soll dann steuerlich weiter entlastet werden. Die Antiteuerungsmaßnahmen sollten dann laut OECD „zielgenauer gestaltet werden“, damit der Anreiz zum Energiesparen bestehen bleibe und die Staatsfinanzen nicht zu sehr belastet werden.
Das hatte auch der Fiskalrat der Regierung am Dienstag geraten – die „Umsetzung des Budgetpfads“ müsste „ambitionierter“ verfolgt werden. Die temporären, krisenbedingten Maßnahmen sollten plangemäß auslaufen und alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Rahmen der laufenden Budgets gegenfinanziert werden, sagte Fiskalratspräsident Christoph Badelt. Ausgenommen davon sollten lediglich „Zukunftsinvestitionen“ sein, etwa im Bereich des Klimaschutzes.
Zusammenfassung: Pressekonferenz Fiskalrat
Fiskalratspräsident Christoph Badelt informiert über den „mittelfristigen Budgetpfad Österreichs“.
„Der österreichische Wirtschaftsstandort stellte in den letzten Jahren seine Stabilität und Krisenfestigkeit unter Beweis“, reagierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf den OECD-Bericht. „Während andere Länder eine Rezession verzeichnen, ist die heimische Wirtschaft trotz des volatilen wirtschaftlichen Umfelds erneut leicht gewachsen, und das Schreckensszenario einer Massenarbeitslosigkeit haben wir mit kräftigen Hilfsmaßnahmen verhindert.“