„Lex Tusk“: Brüssel geht gegen Warschau vor

Die Europäische Kommission eröffnet wegen eines umstrittenen Gesetzes ein neues Verfahren gegen Polen. Man habe die Entscheidung gestern getroffen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel.

Konkret geht es bei dem polnischen Gesetz darum, dass eine Untersuchungskommission prüfen soll, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten. Kritiker und Kritikerinnen befürchten, dass das Gesetz dazu dienen könnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen. Die Rede ist von einer „Lex Tusk“.

Brief mit Vorwürfen

Am Ende eines Vertragsverletzungsverfahrens können eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen. Morgen will die EU-Kommission einen Brief mit den Vorwürfen an Polen schicken, Warschau hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.

In seiner ursprünglichen Form sah das Gesetz vor, dass die neunköpfige Untersuchungskommission Strafen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren verhängen darf. Nach heftiger Kritik der EU und der USA hatte Präsident Andrzej Duda aber bereits Änderungen vorgeschlagen.

In der neuen Fassung soll das Gremium nun lediglich feststellen, „dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann“.