Corona-Testkits der Firma Lead Horizon
APA/Helmut Fohringer
Lead Horizon

Ermittlungen gegen Eigentümer eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen Michael Putz, den Gründer und Mehrheitseigentümer von Lead Horizon, eingestellt. Das Unternehmen war Hersteller der Testkits des Wiener CoV-Testprogramms „Alles gurgelt“. Putz waren Untreue sowie Urkunden- und Beweismittelfälschung vorgeworfen worden. „Der Verdacht konnte durch die Ermittlungen nicht bestätigt werden“, gab die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt.

Von der Einstellung ist der gesamte zur Anzeige gebrachte Verfahrenskomplex betroffen, sagte Behördensprecherin Nina Bussek. Es bestehe kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten. Die Anklagebehörde hatte auf Basis einer gegen Putz eingebrachten Anzeige eine mögliche Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung sowie einen allfälligen Verstoß gegen das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geprüft.

Zur staatsanwaltschaftlichen Entscheidung haben Putz und dessen Rechtsvertreter Günther Rebisant am Freitagvormittag ein Pressegespräch angesetzt. Bei dem Termin wollen sie sich ausführlich zur Sache äußern.

„Auseinandersetzung auf Gesellschafterebene“

Als Ende März die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Putz bekanntwurden, hatte Lead Horizon in einer Stellungnahme erklärt, diese beträfen nicht das Unternehmen: „Es handelt sich um eine Auseinandersetzung auf Gesellschafterebene.“ Lead Horizon sei bereits 2021 in dieser Angelegenheit von einem unabhängigen Sonderprüfer „bis ins kleinste Detail geprüft“ worden, „ohne dass dabei jegliche Unregelmäßigkeiten zutage gefördert werden konnten“. Auch die genaue Prüfung des Jahresabschlusses 2021 durch die KPMG Austria GmbH habe keinerlei Auffälligkeiten ergeben.

Lifebrain-Mitarbeiter hantiert mit Gurgeltests
APA/Herbert Neubauer
Das Wiener PCR-Testprogramm galt als Erfolgsmodell und fand weltweit Beachtung

Die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hatte Christoph Steininger, der Mitbegründer von Lead Horizon, der mittlerweile nicht mehr in dem Unternehmen tätig ist. Er brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein, in der schwere Vorwürfe gegen Putz erhoben wurden. Ihm wurde unter anderem unterstellt, er hätte in mehreren Fällen Gelder aus dem Unternehmen genommen und damit andere Eigentümer und die Firma geschädigt. Auch großzügige Umbauarbeiten in einem Büro und Auftragsvergaben an externe Berater wurden thematisiert.

Umstrittene Sicherheitsagenden

Als der Virologe Steininger das Unternehmen verließ, soll Putz dessen Sicherheitsagenden übernommen haben, obwohl er weder Virologe noch Arzt oder Pharmakologe ist. Für Lead Horizon war und ist das unproblematisch, denn der Sicherheitsbeauftragte sei nicht für die Entwicklung des Medizinprodukts oder die Bewertung dessen technischer Eigenschaften in puncto Qualität und Wirksamkeit verantwortlich gewesen, sondern nur für die Bearbeitung von bekanntgewordenen Risikohinweisen. Insofern habe Putz die damaligen gesetzlichen Voraussetzungen an den Sicherheitsbeauftragten erfüllt.

Von der Staatsanwaltschaft geprüft wurde auch der Umgang von Lead Horizon mit der Sicherheit der eigenen Tests. Als Mitte 2022 überlegt wurde, die Pufferflüssigkeit im Probenröhrchen mit dem roten Deckel einzusparen, äußerte Virologe Steininger bei der Generalversammlung heftige Zweifel. Laut ORF befürchtete Steininger, die zu erwartende Virusstabilität sei deutlich unterschiedlich, wenn das Gurgelat in phosphatgepufferte Salzlösung (PBS-Puffer), Kochsalzlösung oder ein leeres Röhrchen gespuckt werde.

Es bestünde „die Gefahr, dass Testergebnisse ‚falsch-negativ‘ ausfallen könnten (d. h. getestete Personen einen negativen Test erhalten, obwohl sie tatsächlich positiv sind, Anm.). Hieraus können gravierende Infektionsrisiken resultieren.“ Dennoch sei es zur Umstellung gekommen.

Life Brain: Qualität stets sichergestellt

Seit Jänner 2023 würden die Tests nicht mehr mit einem aufwendigen und teuren PBS-Puffer ausgeliefert, sondern mit einer herkömmlichen Kochsalzlösung. Zwei Millionen Testkits sind laut Unternehmensangaben seither ausgeliefert worden. Lead Horizon betonte damals gegenüber dem ORF, dass diese Umstellung die Qualität der Tests und die Sensitivität nicht negativ beeinflussen würde. Die Stabilisierungswerte mit der neuen Pufferlösung seien „nachweislich ident oder besser“.

Auch vom ORF befragte Virologen und Mikrobiologen sahen in dem Schritt keine substanzielle Beeinträchtigung der Testergebnisse, genauso wie die Stadt Wien, die betonte: „Lifebrain hat sämtliche Änderungen beim Programm bzw. Bestandteilen des Programms – also auch: bei den Testkits – regelmäßig mit dem Auftraggeber Stadt Wien abgestimmt und sämtliche Qualitätsvorgaben übererfüllt.“

Am Ende fand die Staatsanwaltschaft keine Belege, dass es im Zusammenhang mit den Testkits zu strafrechtlich fragwürdigen Vorgängen gekommen wäre. Sämtliche Ermittlungsstränge wurden daher aus Beweisgründen eingestellt.