Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zieht die Reißleine beim umstrittenen Wiener „Friedensgipfel“ für die Ukraine. „Wir haben uns entschlossen, dem Wunsch der Ukraine und ihrer in Österreich tätigen Botschaft zu entsprechen und haben die Anmietung aller Räume im ÖGB-Catamaran für die Veranstaltung ‚International Summit for Peace in Ukraine‘ am kommenden Wochenende storniert“, so ein ÖGB-Sprecher gestern auf APA-Anfrage.
Für Empörung hatte jüngst vor allem die Information gesorgt, dass einer der Stargäste der Veranstaltung, der US-Ökonom Jeffrey Sachs, in der Sendung des russischen Chefpropagandisten und Kriegstreibers Wladimir Solowjew aufgetreten war. Außerdem fehlt in einem Entwurf der Abschlusserklärung des von linken NGOs veranstalteten Gipfels eine Forderung nach einem russischen Abzug aus der Ukraine.
Vielmehr wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, was als Zustimmung zu den völkerrechtswidrig erzielten Gebietsgewinnen des Aggressors gewertet werden kann.
„Keine Einmischung“
Der ÖGB habe in den vergangenen Tagen eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen über die Veranstaltung, ihre Inhalte und die eingeladenen Gäste erhalten, sei jedoch leider nicht in der Lage, allen diesen Hinweisen nachzugehen.
„Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt in die Einladungspolitik und Organisation dieser Veranstaltung eingemischt und können daher auch nicht Stellung dazu nehmen“, erläuterte der Sprecher, der gleichzeitig betonte, dass sich seine Organisation seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs zweifelsfrei auf die Seite des ukrainischen Volkes gestellt habe und bereits im März 2022 auch eine Hilfslieferung in die Ukraine transportiert habe.
Schlusserklärung liegt vor
In einem aktuellen Entwurf einer Schlusserklärung, den die Veranstalter der APA zur Verfügung stellten, wird der russische Angriffskrieg klar verurteilt, die humanitären Auswirkungen unterstrichen und zur Strafverfolgung bei Kriegsverbrechen ausgerufen. Ähnlich wie in der Ankündigung des „Friedensgipfels“ ist aber auch die Rede davon, dass diese „illegale Invasion“ auf westliche Pläne und Handlungen zur Erweiterung der NATO folge. Nicht explizit verlangt wird im Entwurf ein Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.
Organisiert wird die Veranstaltung unter anderem vom Internationalen Friedensbüro (IPB) in Berlin, CODEPINK aus den USA und dem Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG) in Österreich.