Seit Jahren ringen die EU-Staaten vor dem Hintergrund hoher Asylzahlen um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). In einem neuen Anlauf wollen sich die EU-Innenminister, darunter Gerhard Karner (ÖVP), heute in Luxemburg zu zentralen Reformen positionieren. Zum einen soll die Frage nach der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union geklärt werden, zum anderen stehen Vorprüfungen von Asylanträgen an den europäischen Außengrenzen im Raum.
Während Staaten wie Österreich, Polen und Ungarn eine verpflichtende Quote bei der Umverteilung von Asylsuchenden strikt ablehnen, fordern südliche Länder wie Italien und Griechenland, in denen viele Migranten ankommen, seit Jahren mehr Unterstützung. Künftig soll es aber die Möglichkeit geben, sich von der Flüchtlingsaufnahme freizukaufen. Im Gespräch waren zuletzt Kompensationszahlungen um die 20.000 Euro pro Asylwerber.
Karner will schnelle Verfahren an Außengrenzen
Karner sagte in der ZIB2, man werde darüber beraten, wie man an den Außengrenzen schnelle Asylverfahren etablieren könne. Damit man ein funktionierendes System habe, müsse man den Missbrauch verhindern und Schlepper bekämpfen. Es gehe darum, jenen zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen, so Karner. Asylzentren in „sicheren Drittstaaten“ – der Innenminister nannte die geplante Zusammenarbeit von Dänemark mit Ruanda – müssten natürlich menschenrechtskonform sein, sagte Karner auf den Einwand hin, dass Volker Türk, Hochkommissar für Menschenrechte bei der UNO, solche Zentren eben als nicht menschenrechtskonform bezeichnet hatte.
Innenminister Karner über den Asylgipfel
Am Donnerstag sollen die EU-Innenminister in Luxemburg eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschließen. Welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss, bleibt jedoch weiter umstritten. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist dazu in der ZIB2.
Schwieriger Prozess
Ob sich die EU-Innenminister darauf einigen können, ist noch unklar. Gesucht wird die Zustimmung von 15 EU-Staaten, die gleichzeitig zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Kommt es zu einer Einigung, müssten sich die Mitgliedsländer noch mit dem EU-Parlament auf den finalen Gesetzestext verständigen. Die Pläne riefen auch Kritikerinnen und Kritiker auf den Plan.