Wiener Ukraine-„Friedensgipfel“ trotzt Ausladung

Die Organisatoren des umstrittenen Wiener Ukraine-„Friedensgipfels“ am Wochenende wollen auch nach der Ausladung durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) weitermachen. Man lasse sich „nicht am Reden hindern, selbst wenn wir die Konferenz in einen öffentlichen Park verlegen müssten“, teilten Gerhard Kofler vom Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG) und Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro (IPB) heute in einer Aussendung mit.

Der ÖGB hatte die Reißleine gezogen, nachdem bekanntgeworden war, dass einer der Stargäste der Veranstaltung, der US-Ökonom Jeffrey Sachs, in der Sendung des russischen Chefpropagandisten und Kriegstreibers Wladimir Solowjew aufgetreten war.

In einem Entwurf der Abschlusserklärung der Konferenz fehlt laut APA eine Forderung nach einem russischen Abzug aus der Ukraine. Vielmehr werde ein sofortiger Waffenstillstand verlangt, was eine faktische Zustimmung zu den völkerrechtswidrig erzielten Gebietsgewinnen des Aggressors ist.

Die Absage des ÖGB folgt auf Kritik des ukrainischen Botschafters Wassyl Chymynez, der manche der angekündigten Teilnehmer der Veranstaltung als „fünfte Kolonne Russlands“ bezeichnet hatte.

Kofler und Braun kommentierten die Ausladung „mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis“ und berichteten von „vielen Solidaritätsbekundungen“, die ihnen nach dem ÖGB-Storno zugekommen seien. Der Schritt des ÖGB „grenzt an ein Sprechverbot“.