Die beiden bosnischen Regierungspolitiker Mustafa Ruznic und Sevlid Hurtic haben in Interviews das Aus für den umstrittenen Internierungstrakt im Flüchtlingslager Lipa bei Bihac verkündet. „Wir haben im Kanton Una-Sana ausdrücklich gefordert, dass der Bau der Internierungszellen im Rahmen des Lagers Lipa verhindert wird, und weil wir rechtzeitig reagiert haben, ist das Projekt (…) gestoppt“, sagte Kantonspräsident Ruznic dem Onlineportal Klix.ba.
„Das neugebaute Objekt ist geschlossen, und das wird bis auf Weiteres so bleiben“, sagte auch der bosnische Menschenrechtsminister Hurtic auf der Onlineseite Politicki.
NGO sieht „Sieg der Gerechtigkeit“
Die Migrations-NGO SOS Balkanroute wertete die Aussagen der beiden bosnischen Politiker als „Sieg der Gerechtigkeit“. „Wir haben die Menschenrechte, die gültigen Gesetze und die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm.) verteidigt und dieses rechtlose Skandalprojekt mit gemeinsamen Kräften vor Ort aufgehalten“, schrieb SOS-Balkanroute-Obmann Peter Rosandic in einer Aussendung. Auch die grüne Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic habe mit einer Fact-Fanding-Mission zu dem nunmehrigen Ergebnis beigetragen.
Die Einrichtung wurde im Auftrag der EU-Kommission vom Wiener Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) errichtet. Laut ICMPD-Generaldirektor Michael Spindelegger kostete die Containeranlage 500.000 Euro und sollte Platz für zwölf Personen bieten. Untergebracht werden sollten Personen, die andere Bewohner des Lagers gefährden, und zwar für höchstens 72 Stunden, so Spindelegger im Mai im APA-Gespräch.
Kreditschädigungsklage eingebracht
Vorwürfe von SOS Balkanroute wies Spindelegger als „völligen Humbug“ zurück. „Es gibt einen Vorwurf, dass Personen durch Pushbacks an der kroatischen Grenze in ein Lager gebracht werden, das wir angeblich errichten, wo dann mit Menschenrechtsverletzungen Leute festgehalten werden. Das ist völliger Unsinn. In keinem einzigen Fall gibt es jemanden, der in unserer Einrichtung, die wir dort hergestellt haben, untergebracht ist, weil sie noch gar nicht in Betrieb ist“, so der frühere ÖVP-Vizekanzler im April.
Die NGO hatte in den vergangenen Wochen stark öffentlich gegen den Gefängnisbau mobilisiert. Aussagen in Richtung des ICMPD, das als „ÖVP-nahes Institut“ bezeichnet wurde, brachten der NGO eine Kreditschädigungklage ein. Das wurde von der NGO, aber etwa auch von den Grünen als unzulässiger Versuch gewertet, die Aktivisten mundtot zu machen.