Ein rascher Abschluss der Verhandlungen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zeichnet sich beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg heute am Nachmittag weiterhin nicht ab. Die Positionen bei den beiden zentralen Fragen – also der Verteilung von Asylsuchenden und den Vorprüfungen von Asylanträgen von Menschen mit geringen Aufnahmechancen an EU-Außengrenzen – teils noch weit auseinander.
Deutschland will etwa verhindern, dass Familien mit Kindern nach einem illegalen Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in Schnellverfahren kommen könnten. Italien, wo besonders viele Migrantinnen und Migranten ankommen, hält hingegen die geplanten Regelungen für mehr Solidarität für unzureichend und wünscht sich mehr Flexibilität.
Länder wie Österreich und die Niederlande betonten in der Sitzung der dpa zufolge, dass ihnen ein Teil der vorgesehenen Regeln für einen effizienteren Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug geht. Offen ist noch, ob Österreich den auf dem Tisch liegenden Vorschlag zu verpflichtender Solidarität mit stark belasteten Mitgliedsstaaten zustimmen wird. Jener Vorschlag sieht vor, dass sich Staaten von der Aufnahme von Asylsuchenden „freikaufen“ können. Im Gespräch waren zuletzt Kompensationszahlungen um die 20.000 Euro pro Asylwerber.
Einigung „nicht um jeden Preis“
Der schwedische EU-Ratsvorsitz will im Laufe des Tages entscheiden, ob es eine Abstimmung ansetzt. Voraussetzung für einen Beschluss zu den Plänen ist, dass 15 von 27 Mitgliedsstaaten mit Ja stimmen, wobei diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Danach müsste es dann noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament geben.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sah vor dem Treffen eine „Chance“ für eine Einigung, allerdings nicht um „jeden Preis“. „Schnellere, schärfere und damit gerechtere Verfahren an den EU-Außengrenzen“ hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch vor dem Treffen gefordert.
Außengrenzverfahren sollen vorerst bei Migranten aus Ländern greifen, die im EU-Schnitt eine Anerkennungsquote von unter 20 Prozent haben, etwa aus Ländern wie der Türkei und Indien. Die Mehrheit der Flüchtlinge – etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Sudan – soll weiter Recht auf ein normales Verfahren haben.
Karner erneut Ruf nach Asylverfahren in Drittstaaten
Einmal mehr sprach sich Karner auch für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten aus – eine Forderung, vor der zuletzt etwa UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk gewarnt hatte. Karner betonte auch, dass Österreich in der Vergangenheit Solidarität gezeigt hatte und „über Gebühr“ belastet gewesen sei.
Zuversicht herrschte vor dem Treffen etwa bei Spanien: Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska sagte, dass heute der Moment für einen Durchbruch gekommen sei. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verglich die Verhandlungen mit einem Marathon, bei dem wir „vielleicht noch hundert Meter vor uns“ haben. „Wir sind so nah dran“, sagte Johansson.