Die EU-Kommission hat ein halbes Jahr nach dem Skandal um Geschenke und Schmiergelder aus dem Golfemirat Katar für EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier einen Vorschlag für ein unabhängiges Ethikgremium für die EU-Institutionen vorgelegt. „Demokratie in Europa kann nur gedeihen, wenn Menschen den Institutionen trauen“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, gestern. Sie forderte eine Umsetzung des Plans „so bald wie möglich“ und noch vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr.
Das Vorhaben geht auf einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem Jahr 2019 zurück. Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder des EU-Parlaments im Dezember stieg der Handlungsdruck auf die Brüsseler Institutionen.
Das neue Gremium wäre das erste seiner Art, das die großen Institutionen der EU überwacht: Europäischer Rat, Kommission und Parlament. Insgesamt sollen die neuen Regeln für neun EU-Institutionen gelten. Sie würden allerdings nicht die Mitarbeiter von EU-Abgeordneten betreffen.
Der Korruptionsskandal um das EU-Parlament sorgte im Dezember für Schlagzeilen. Im Zentrum steht die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili. Die frühere Fernsehmoderatorin bestreitet den Vorwurf, Geschenke und Schmiergeld aus Katar angenommen zu haben. Die belgischen Ermittler hatten bei ihr und weiteren Verdächtigen insgesamt 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Auch ihr Lebensgefährte, der Parlamentsmitarbeiter Francesco Giorgi, steht unter Verdacht.