US-Justiz klagt Trump an

Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. Übereinstimmenden Berichten und Trumps Anwalt zufolge geht es wohl um sieben Anklagepunkte, die noch unter Verschluss sind. „Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten“, sagte Verteidiger Jim Trusty dem TV-Sender CNN. Es wurde aber eine Vorladung mit Details verschickt.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen im Justizministerium, dass ein Geschworenengremium dafür gestimmt habe, Trump anzuklagen. Trump war bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden. Auch in anderen Fällen wird gegen ihn ermittelt.

Durchsuchung im vergangenen Sommer

Hintergrund des Falles ist eine Durchsuchung der Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August: Dort wurden diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens herausstellte.

Kapitol-Erstürmung: Auch Anklage gegen Trump?

Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen zu den Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.

Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens und Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.

Verfahren auch in Georgia

Im Mai entschieden die Geschworenen eines Bundesgerichts in Manhattan in einem Zivilprozess, dass Trump fünf Millionen Dollar Schadenersatz zahlen muss, weil er die frühere „Elle“-Kolumnistin E. Jean Carroll sexuell missbraucht und sie anschließend diffamiert hatte, indem er sie als Lügnerin bezeichnete.

Trump sieht sich außerdem einer strafrechtlichen Untersuchung durch einen Bezirksstaatsanwalt in Georgia gegenüber, die sich auf seine Bemühungen bezieht, seine Wahlniederlage 2020 in diesem Bundesstaat ungeschehen zu machen.

Trump sieht sich als Opfer

Trump ging verbal in die Offensive „Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheimdokumenten) in Kisten (…)“, schrieb Trump auf Truth Social, ohne klarzumachen, wer genau sein Team kontaktiert hatte. Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen, hieß es am Donnerstag.

„Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde(…)“, schrieb er weiter. Er fügte in Blockschrift hinzu: „Ich bin ein unschuldiger Mann!" Es handle sich um "einen dunklen Tag“ für die USA.

In einem zusätzlichen Video bezeichnete Trump das Vorgehen der US-Justiz als „Wahleinmischung auf höchster Ebene“. Er warf US-Präsident Joe Biden und dessen Demokraten erneut vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. „Sie
versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen“, sagte er an seine Anhänger gerichtet.

Geheimdokumente auch bei Biden

Trump erzürnt besonders, dass auch bei Biden als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden waren. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Hauses hat sich Biden auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.

Trump wettert seit Langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn – bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.

Wichtige Republikaner springen Trump bei

Trumps größter Konkurrent um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, warf Präsident Biden den „Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe“ vor. „Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit“, schrieb DeSantis.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, teilte mit: „Ich – und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt – stehe an der Seite von Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit.“

Biden: Habe Justizministerium nie etwas vorgegeben

Der prominente demokratische Abgeordnete Adam Schiff wandte sich dagegen gegen Trump: „Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen.“

Biden äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage wies er jedoch mit deutlichen Worten zurück, Trump sei Opfer politischer Verfolgung. „Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es zu tun oder zu lassen hat, ob es Anklage erheben soll oder nicht“, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wenn Trump diese immer wieder infrage stelle.