Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten in der EU sollen besser gegen unbegründete Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Die EU-Justizministerinnen und -minister wollen heute in Luxemburg ihre Position im Kampf gegen „Slapp-Klagen“ festlegen.
Zadic: „Wichtiger Schritt“
Grundlegend sollen Gerichte offenkundig unbegründete Klagen rascher abweisen können. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) begrüßte die geplante Einigung im Vorfeld der Gespräche als „ganz großen, wichtigen Schritt“.
„Mir ist wichtig, dass wir Menschen, die sich für das Klima und die Rechte von Minderheiten einsetzen oder mutig Korruptionsskandale aufdecken, vor Einschüchterungsklagen schützen“, sagte Zadic am Rande des Treffens. Diese Klagen zielten nur darauf ab, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen.
In Österreich habe man bereits ein „gut austariertes System, aber nichtsdestotrotz müssen wir sehr wachsam sein“, sagte Zadic. Die englischsprachige Kurzform „Slapp“ steht für strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.
Auch Russland-Sanktionen auf Agenda
Vor dem Hintergrund der russischen Ukraine-Invasion wollen die Staaten zudem ihre Position zur Ahndung von Sanktionsverstößen festlegen. Durch eine Harmonisierung der Straftatbestände sollen etwa Verstöße gegen die Strafmaßnahmen effektiver verfolgt werden. Auch planen die EU-Staaten, verstärkt gegen Menschenhandel vorzugehen.