Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat mehreren westlichen Ländern erlaubt, die Ukraine in einem Verfahren gegen Moskau vor dem Gericht zu unterstützen. Die von 32 Ländern eingereichten Interventionsanträge seien „zulässig“, erklärte das höchste UNO-Gericht heute. Der Beschluss erlaubt es unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Ukraine bei ihrer Klage zu unterstützen. Den Antrag der USA lehnte der IGH hingegen ab.
Die Ukraine hatte unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in einem Eilantrag am 27. Februar 2022 gefordert, dass der IGH bis zu seinem Urteil einen sofortigen Stopp aller russischen Militäreinsätze in der Ukraine anordnet. In dem Antrag hatte Kiew argumentiert, Russland habe seine Invasion mit der falschen Behauptung begründet, in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk finde ein „Genozid“ statt. Zahlreiche Verbündete der Ukraine beantragten daraufhin, in dem Fall „intervenieren“ zu dürfen.
Der Internationale Gerichtshof ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Ländern. Die Urteile des Gerichts sind bindend. Allerdings stehen dem IGH keine starken Instrumente zur Verfügung, um eine Einhaltung seiner Urteile durchzusetzen. Aus Sicht von Experten wäre ein Urteil des IGH zugunsten der Ukraine aber von hoher symbolischer Bedeutung für Kiew.