Sonderermittler will „zügigen“ Prozess

Smith sagte am Freitag im Justizministerium in Washington, die veröffentlichte Anklage zeige „Ausmaß und Schwere“ der Trump zur Last gelegten Taten. „Mein Büro wird einen zügigen Prozess in dieser Angelegenheit in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse und den Rechten des Angeklagten anstreben.“

Der seit Monaten gegen Trump ermittelnde Smith betonte, das Recht des Landes gelte für „alle“ Menschen gleichermaßen. Er wies zugleich Vorwürfe von Trump und führenden Republikanern zurück, die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber für 2024 seien politisch motiviert. „Gesetze anwenden, Fakten sammeln, das bestimmt den Ausgang einer Ermittlung“, sagte der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler. „Nicht mehr und nicht weniger.“

„Gefahr für unser Land“

Kurz zuvor war die Anklageschrift gegen Trump veröffentlicht worden. Der frühere Präsident wurde in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt, in 31 Punkten geht es dabei um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung. Im Fokus der Ermittler stehen mehr als 300 Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit im Jänner 2021 aus dem Weißen Haus in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

„Unsere Gesetze, die Informationen zur nationalen Verteidigung schützen, sind für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von größter Bedeutung, und sie müssen durchgesetzt werden“, sagte Smith in einer kurzen Ansprache. „Verstöße gegen diese Gesetze stellen eine Gefahr für unser Land dar.“

Geheimdokumente im Badezimmer

„Trump bewahrte seine Schachteln mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf – unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum“, heißt es nun in der gegen Trump erhobenen Anklage. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt. In mindestens zwei Fällen habe Trump zudem Geheimdokumente anderen gezeigt.

Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, wurden auch Geheimdokumente zu Atom- und Waffenprogrammen in Trumps Ansitz gefunden. Weitere Dokumente handelten von militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder, Atomfähigkeiten eines anderen Landes und militärischen Planungen der USA.

Neben dem grundsätzlichen Zurückhalten von Dokumenten und dem Verstecken von Dokumenten wirft die US-Justiz Trump auch mutmaßliche Falschaussage und Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Trump hatte am Donnerstagabend selbst bekanntgegeben, dass in der Dokumentenaffäre Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Wie am Freitag zudem bekanntwurde, ist zusammen mit Trump ein Mitarbeiter des Ex-Präsidenten, Walt Nauta, angeklagt.

Audioaufnahme im Fokus von Anklage

Bei der Anklage gegen Trump spielte möglicherweise eine Audioaufnahme eine Schlüsselrolle. Auf den aus dem Jahr 2021 stammenden Aufnahmen soll Trump eingestehen, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus geheime Informationen in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida mitgenommen habe, wie mehrere US-Medien mit Verweis auf ein vorliegendes Transkript am Freitag berichteten.

„Als Präsident hätte ich die Geheimhaltung aufheben können, aber jetzt kann ich es nicht“, zitierte dazu etwa CNN den ehemaligen US-Präsidenten. Brisant ist der Mitschnitt vor allem deshalb, weil Trump in der Vergangenheit immer wieder behauptet hat, die Verschlusssachen seien nach der Mitnahme nach Mar-a-Lago nicht mehr als geheim eingestuft gewesen. Die Aufnahme könnte Trumps Argumentation untergraben.

Gespräch über geheimes Iran-Dokument

ABC-Angaben zufolge stamme die Audioaufnahme von einem Interview im Zusammenhang mit einem Buchprojekt. Laut „New York Times“ („NYT“) habe sich Trump mit mehreren Personen getroffen, die seinem ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, beim Verfassen von Memoiren halfen. Wie die Zeitung dazu weiter berichtete, gehe es bei dem aufgenommenen Gespräch um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran.

Medien hatten vergangene Woche unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestoßen, in der Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt habe. Die Audioaufnahme zählt „zu den Beweisen, die zur Anklage durch ein Bundesgericht in Miami führten“, heißt es dazu jetzt etwa von der „Washington Post“.

Bericht: Todd Blanche soll Verteidigung leiten

Wie am Freitag zudem bekanntwurde, haben zwei Anwälte von Trump nur kurz nach der Anklage ihr Mandat niedergelegt. Sie hätten Trump in der Früh über ihren Schritt informiert, teilten John Rowley und Jim Trusty am Freitag überraschend mit. Zu den Gründen ist nichts bekannt. „Trump kündigte ein neues Anwaltsteam an“, heißt es dazu beim US-Sender NBC. Es sei eine Ehre gewesen, Trump im letzten Jahr verteidigen zu dürfen, erklärten die beiden Anwälte in einer Stellungnahme.

US-Medienberichten zufolge hat Trump den Anwalt Todd Blanche mit der Leitung der Verteidung beauftragt. Blanche sei den Berichten zufolge erst kürzlich zu Trumps Anwaltsteam gestoßen und vertrat unter anderem bereits Trumps ehemaligen Wahlkampfleiter, Paul Manafort.

Trump sieht sich als Opfer

Trump selbst hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er im Zuge der Affäre um Geheimunterlagen angeklagt worden sei. In Umfragen liegt Trump im Feld der republikanischen Präsidentschaftsanwärter weit vorne. Er wertete die Anklage gegen ihn als „Wahleinmischung auf höchster Ebene“.

Trump warf den Demokraten und US-Präsident Joe Biden, der 2024 für eine zweite Amtszeit antritt, einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben, um ihn vom Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Es handle sich um „Kriegsführung“ mit juristischen Mitteln, klagte Trump und beteuerte: „Ich bin ein unschuldiger Mann.“

Biden: Aus Medien erfahren

Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses aus den Medien von der erneuten Anklage gegen seinen Vorgänger Trump erfahren. „Der Präsident und seine Mitarbeiter haben das gestern Abend wie alle anderen herausgefunden“, sagte Sprecherin Olivia Dalton am Freitag. Biden sei über den Vorgang vorab nicht informiert gewesen.

Biden hatte zuvor am Nachmittag auf Nachfrage in einer Pressekonferenz noch mit deutlichen Worten die von Trump erhobenen Vorwürfe der politischen Strafverfolgung zurückgewiesen. „Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht.“

Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. Trump war bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels in New York angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden. Auch in anderen Fällen wird gegen ihn ermittelt.

Die nächsten Schritte

Trump soll nach Angaben eines Anwalts am Dienstag einem Richter an einem Bundesgericht in Miami im US-Bundesstaat Florida vorgeführt werden. Er hat eine Vorladung erhalten – keinen Haftbefehl. Dabei wird der Angeklagte formell über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert und hat dann in der Regel die Möglichkeit, zum Beispiel auf „nicht schuldig“ oder „schuldig“ zu plädieren.

Der Richter entscheidet bei diesem Termin auch darüber, ob der Angeklagte bis zum Prozessbeginn festgehalten wird – etwa wenn Fluchtgefahr oder eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Davon ist Fachleuten zufolge im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Der Richter setzt dann auch die weiteren Gerichtstermine fest. Für Gesprächsstoff sorgt in diesem Zusammenhang, dass mit Aileen Cannon offenbar eine von Trump nominierte Richterin mit dem Fall vertraut worden sei.