Die Regierung hat heute bekräftigt, „rasche Schritte“ zur Reform des Gesundheitssystems setzen zu wollen. Vor dem Sommer wollen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach Beratungen mit Experten und Expertinnen ein Maßnahmenpaket vorlegen, hieß es gestern in einer gemeinsamen Aussendung. Dabei geht es etwa um den Ausbau der Primärversorgung und mehr Kassenarztstellen.
Erste Schritte sollen noch während der laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich gesetzt werden. Die geplante Novelle zum Ausbau der Primärversorgung, die im März in Begutachtung geschickt wurde, soll im Juni ins Parlament kommen.
Noch heuer sollen außerdem 100 zusätzliche Kassenarztstellen geschaffen werden, hieß es einmal mehr. Geplant sind auch mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Man werde noch im Juni entsprechende Gesetzesinitiativen zum Thema Gesundheit vorlegen, hieß es weiter.
Regierung räumt Versäumnisse ein
Zuletzt hatte es heftige Kritik gegeben, weil etwa das Gesundheitspersonal überlastet ist und wichtige Medikamente nicht mehr verfügbar waren. „Wir haben zahlreiche Strukturprobleme, die seit mindestens 15 Jahren verschleppt wurden und sich nun zugespitzt haben“, räumte Nehammer ein.
Der Gesundheitsminister arbeite an einer „großen“ Gesundheitsreform, man müsse aber auch „schnelle Schritte umsetzen“, und das werde man in den kommenden Wochen tun, stellte der Kanzler in Aussicht. „Versäumtes nachzuholen geht leider nicht von heute auf morgen. Umso wichtiger ist es, dass wir wichtige Punkte schnell angehen“, meinte Rauch.