Babler hält sich zu Personalpaket bedeckt

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler will sich bezüglich seines angekündigten Personalpakets nicht in die Karten schauen lassen. Im Ö1-Interview gefragt, welche Änderungen er etwa in den Reihen der Bundesgeschäftsführung und der Klubführung plant, sagte Babler, er wolle das zuerst in den eigenen Gremien debattieren und nicht über die Medien ausrichten.

Mit dem Personalpaket soll es auch eine strategische Neupositionierung geben, so Babler – auch diese wolle er zuerst intern debattieren. Dabei wolle er sich weder vom Lager des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil noch von der Wiener SPÖ vereinnahmen lassen. Deren Vorsitzender Michael Ludwig hat Babler gegen Doskozil unterstützt.

Babler: Denke nicht in Lagern

Er selbst denke nicht in Lagern, so Babler, und sehe da auch keine Verpflichtung bei sich selbst. Er komme Verantwortung nach, das Beste für die Gesamtsozialdemokratie zu machen, egal ob in städtischen Gebieten oder auf dem Land. Ihm gehe es um eine „breite Aufstellung der Sozialdemokratie nach den besten Fähigkeiten und aus allen Realitäten der Sozialdemokratie. Anders kann das ja gar nicht funktionieren.“

Gefragt nach seiner eigenen Positionierung sagte Babler, es gebe nun viele Oberflächlichkeiten bei der Beurteilung. Er selbst beschäftige sich nicht mehr damit, was er vor 20 oder 30 Jahren gemacht habe, sondern mit der aktuellen Politik. Bezüglich etwaiger Koalitionspartner sagte er, darüber zu debattieren sei müßig – es gebe keinen Termin für die nächste Wahl, die SPÖ müsse jedenfalls so stark werden, dass sie mitreden könne.

Er selbst stehe für eine klare und kantige Sozialdemokratie, darauf müsse man sich einstellen. Die angekündigte Verankerung von mehr direkter Demokratie innerhalb der SPÖ sieht Babler jedenfalls als Notwendigkeit.

Andere Parteien schießen sich ein

Die Reaktionen der politischen Konkurrenz fielen eher harsch aus. „Farblos, visionslos und inhaltsleer“, urteilte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Viele Genossen würden sich „wahrscheinlich schon wieder Bablers Vorgängerin als SPÖ-Chefin“ zurückwünschen, stichelte Schnedlitz in seiner Aussendung. Er nannte Bablers Ideen zudem „Brandbeschleuniger“ der Asylkrise.

Babler bewarb in mehreren Antrittsinterviews, darunter gegenüber Ö1, Vermögenssteuern und nannte auch die Rücknahme der Kassenreform als Koalitionsbedingung: Diese, unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführt, sei „ein Wahnsinn“.

Stocker: Babler sagt nicht die Wahrheit

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bezichtigte Babler indes mit Verweis auf eine Presseaussendung aus dem Jahr 2011 der Unwahrheit. Dort hatte Babler gefordert, nicht nur die Wehrpflicht, sondern auch das Militär abzuschaffen, während er im Interview mit dem „Standard“ meinte, immer Befürworter der Wehrpflicht gewesen zu sein.

Auf die Aussagen des SPÖ-Chefs zum Thema Steuern schoss sich NEOS ein. „Neue Steuern sind das Letzte, was wir brauchen“, meinte deren Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. Es brauche vielmehr Entlastungen.