Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen in der Anklageschrift aufgeführt, Trump werden 37 Straftaten zur Last gelegt. Im Fokus der Ermittlerinnen und Ermittler stehen mehr als 300 Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit im Jänner 2021 aus dem Weißen Haus in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hat.
Vorgeworfen wird ihm unter anderem eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen, darunter Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten sowie militärischer Notfallpläne der Vereinigten Staaten. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.
Geheimdokumente anderen Personen gezeigt
„Trump bewahrte seine Schachteln mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf – unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum“, heißt es in der Anklageschrift. Ein Lagerraum für Dokumente in mehr als 80 Kisten sei über einen öffentlichen Poolbereich einfach zu erreichen gewesen. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt.
In mindestens zwei Fällen habe Trump zudem Geheimdokumente anderen gezeigt. Bei der Anklage spielte offenbar eine Audioaufnahme eine Schlüsselrolle. Auf den aus dem Jahr 2021 stammenden Aufnahmen soll Trump eingestehen, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus geheime Informationen in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida mitgenommen habe, wie mehrere US-Medien mit Verweis auf ein vorliegendes Transkript am Freitag berichteten.
„Als Präsident hätte ich die Geheimhaltung aufheben können, aber jetzt kann ich es nicht“, zitierte dazu etwa CNN den ehemaligen US-Präsidenten. Brisant ist der Mitschnitt vor allem deshalb, weil Trump in der Vergangenheit immer wieder behauptet hat, die Verschlusssachen seien nach der Mitnahme nach Mar-a-Lago nicht mehr als geheim eingestuft gewesen. Die Aufnahme könnte Trumps Argumentation untergraben.
Gespräch über geheimes Iran-Dokument
ABC-Angaben zufolge stamme die Audioaufnahme von einem Interview im Zusammenhang mit einem Buchprojekt. Laut „New York Times“ („NYT“) habe sich Trump mit mehreren Personen getroffen, die seinem ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, beim Verfassen von Memoiren halfen. Wie die Zeitung dazu weiter berichtete, gehe es bei dem aufgenommenen Gespräch um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran.
Trump soll Ermittlungen blockiert haben
In der Affäre um geheime Regierungsdokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump zu Hause aufbewahrt haben soll, liegt jetzt die Anklageschrift vor. Darin ist auch die Rede von einer Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen.
Medien hatten vergangene Woche unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestoßen, in der Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt habe. Die Audioaufnahme zählt „zu den Beweisen, die zur Anklage durch ein Bundesgericht in Miami führten“, heißt es dazu jetzt etwa von der „Washington Post“.
Ermittlungen auch gegen Trump-Vertrauten
Um die Ermittlungen aktiv zu behindern, habe Trump ein Komplott mit seinem persönlichen Assistenten Walt Nauta geschmiedet, gegen den ebenfalls Anklage erhoben wurde. Trump habe den Mitarbeiter unter anderem angewiesen, Kisten anderswo hinzubringen, heißt es in der Anklageschrift. Einem Anwalt soll er nahegelegt haben, Unterlagen zu verstecken oder zu zerstören.
Im Mai 2022 – also vor der FBI-Durchsuchung seines Anwesens – soll sich Trump mit seinen Anwälten über die Geheimdokumente unterhalten haben. Dabei soll er gesagt haben: „Wäre es nicht besser, wenn wir ihnen einfach sagen würden, dass wir hier nichts haben?“ Und: „Ist es nicht besser, wenn es keine Dokumente gibt?“
Neuer Anwalt
Wie am Freitag zudem bekanntwurde, haben zwei Anwälte von Trump nur kurz nach der Anklage ihr Mandat niedergelegt. Sie hätten Trump in der Früh über ihren Schritt informiert, teilten John Rowley und Jim Trusty am Freitag überraschend mit. Zu den Gründen ist nichts bekannt. „Trump kündigte ein neues Anwaltsteam an“, heißt es dazu beim US-Sender NBC. Es sei eine Ehre gewesen, Trump im letzten Jahr verteidigen zu dürfen, erklärten die beiden Anwälte in einer Stellungnahme.
US-Medienberichten zufolge hat Trump den Anwalt Todd Blanche mit der Leitung der Verteidigung beauftragt. Blanche sei erst kürzlich zu Trumps Anwaltsteam gestoßen und vertrat unter anderen bereits Trumps ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort.
Trump sieht sich als Opfer
Trump selbst hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er im Zuge der Affäre um Geheimunterlagen angeklagt worden sei. In Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsanwärter weit vorne. Er wertete die Anklage gegen ihn als „Wahleinmischung auf höchster Ebene“.
Trump warf den Demokraten und US-Präsident Joe Biden, der 2024 für eine zweite Amtszeit antritt, erneut vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben, um ihn vom Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Bei einem Wahlkampfauftritt in Columbus im Bundesstaat Georgia bezeichnete Trump am Samstag die Anklage als „lächerlich“, unbegründet und einen der schrecklichsten Fälle von Machtmissbrauch in der Geschichte der USA.
Nachdem Trump im November offiziell verkündet hatte, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith stellte am Freitag in Washington ein zügiges Gerichtsverfahren in dem Fall in Aussicht und rief die Öffentlichkeit dazu auf, die Anklageschrift in voller Länge zu lesen, um den „Umfang und die Schwere“ der Straftaten zu verstehen.
Das republikanische Parteiestablishment stellte sich bisher hinter Trump und warf Biden vor, die Justiz als Waffe einzusetzen. Einzig die parteiinternen Konkurrenten Christ Christie und Asa Hutchinson, die gegen Trump ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur gehen, griffen den Ex-Präsidenten verbal an.
Die nächsten Schritte
Trump soll nach Angaben eines Anwalts am Dienstag einem Richter an einem Bundesgericht in Miami im US-Bundesstaat Florida vorgeführt werden. Er hat eine Vorladung erhalten – keinen Haftbefehl. Dabei wird der Angeklagte formell über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert und hat dann in der Regel die Möglichkeit, zum Beispiel auf „nicht schuldig“ oder „schuldig“ zu plädieren.
Der Richter entscheidet bei diesem Termin auch darüber, ob der Angeklagte bis zum Prozessbeginn festgehalten wird – etwa wenn Fluchtgefahr oder eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Davon ist Fachleuten zufolge im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Der Richter setzt dann auch die weiteren Gerichtstermine fest. Für Gesprächsstoff sorgt in diesem Zusammenhang, dass mit Aileen Cannon offenbar eine von Trump nominierte Richterin mit dem Fall betraut worden sei.