Gemäß den EU-Vorschriften müsste Österreich wie auch die anderen Mitgliedsstaaten unter Einhaltung der Frist bis heute einen aktualisierten Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) vorlegen, der den verschärften EU-Reduktionszielen Rechnung trägt. Die Vorlage wird sich laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ jedoch bis nächste Woche verzögern.
Österreichs NEKP wurde ursprünglich im Dezember 2019 unter Maria Patek, die in der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus war, beschlossen. In dem Plan sind rund 300 Maßnahmen angeführt, die zur vorgeschriebenen Reduktion führen sollen, wobei aber für das vollständige Erreichen etwa des Emissionsziels für 2030 nur mögliche Szenarien angeführt waren.
Die Übergangsregierung habe es zwar gut gemeint, „aber gut gemeint wird nicht ausreichen, um die EU-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es gibt daher deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf“, kritisierte damals Leonore Gewessler als stellvertretende Klubobfrau der Grünen.
Bericht: Pläne sollen nächste Woche präsentiert werden
Inzwischen ist Gewessler als Ministerin selbst dafür verantwortlich, dass Österreich einen aktualisierten Entwurf des NEKP vorlegt, der den seither durch das „Fit for 55“-Paket von 2021 und den Vorschlag für „REPowerEU“ von 2022 verschärften EU-Reduktionszielen Rechnung trägt.
„Die Arbeiten zur Erstellung des nationalen Energie- und Klimaplans laufen. Sobald sie abgeschlossen sind, werden wir die Ergebnisse präsentieren und die vorgesehene öffentliche Konsultation starten“, hieß es dazu gegenüber „profil“ aus dem Klimaschutzministerium. Bei einer Auftaktveranstaltung kommende Woche wolle man die Pläne der Öffentlichkeit präsentieren.
Letztgültiger Plan muss in einem Jahr vorliegen
Da die öffentlichen Konsultationen erst dann starten können, werde es wohl bis in den September dauern, bis Österreich der EU-Kommission einen aktualisierten Entwurf übermitteln könne, schreibt das „profil“. Damit liege man hinter Ungarn, das laut der Nachrichtenagentur MTI den überarbeiteten Plan nach mehreren Konsultationsrunden bereits ausgearbeitet habe.
Neben Österreich hätten auch Deutschland und Irland die fristgerechte Vorlage des überarbeiteten Plans verpasst. Der endgültige Plan muss bis Juni 2024 an die Kommission übermittelt werden. Bis 2030 muss Österreich seine Treibhausgasemissionen halbieren, um die Klimaziele zu erreichen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden.