Die EU-Staaten verlangen von China einen klaren und starken Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. „Wir fordern China auf, gegenüber Russland darauf zu drängen, dass es seinen Angriffskrieg stoppt und seine Truppen unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzieht“, heißt es in einer heute veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungsspitzen.
Als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates trage das Land eine besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung sowie der UNO-Charta und des Völkerrechts.
Bisher hat China die Invasion Russlands in der Ukraine nicht verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gegeben. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Putin beschworen noch kurz vor Beginn des Krieges eine „grenzenlose“ Partnerschaft.
Keine wirtschaftliche Abschottung
Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China soll indes deutlich verringert werden. Abkoppeln von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt will man sich aber nicht.
Wo es erforderlich und angemessen sei, werde man Risiken verringern und zum Beispiel Anfälligkeiten in Lieferketten reduzieren, vereinbarten die Staats- und Regierungsspitzen. Die EU beabsichtige allerdings nicht, sich zu entkoppeln oder abzuschotten, hieß es.
EU will Ukraine helfen, solange es nötig ist
Bereits am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel hatten die EU-Staaten der Ukraine ihre weitere Unterstützung zugesagt. In einer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und den anderen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung hieß es: „Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, solange dies nötig ist.“
Beratungen über Migrationspolitik
Großes Thema auf dem Gipfel ist auch die Migrationspolitik, zu der es heute weitere Beratungen gibt. Ungarn und Polen blockieren die Gipfelerklärung, nachdem sie kürzlich beim Beschluss der Innenministerinnen und Innenminister des EU-Asyl- und -Migrationspakts überstimmt worden waren.
Der Streit hinter den Kulissen verdeutliche, wie sehr die „Fehde um Migrationsgelder“ mittlerweile die politische Agenda der EU dominiere, schrieben Medien gestern.