Die britische Polizei kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivistinnen und -aktivisten vorgehen. Seit heute ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das von den Demonstranten und Demonstrantinnen genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet.
Innenministerin: „Selbstsüchtige Minderheit“
Die konservative Regierung hat sich zwar zur Demonstrationsfreiheit bekannt, aber radikale Protestformen scharf kritisiert. „Hart arbeitende Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen Minderheit gestört zu werden“, sagte Innenministerin Suella Braverman.
„Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird. Das Chaos, das wir auf unseren Straßen gesehen haben, war ein Skandal.“
Kritik an Verschärfung
Kritiker und Kritikerinnen hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Schon zuvor hatte die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt.
So darf die Polizei auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glaubt, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten. Erstmals hatten Beamte und Beamtinnen dieses Recht am Rande der Krönung von König Charles III. genutzt – und waren dafür scharf kritisiert worden.