FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht im geplanten Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraumverteidigungssystem „Sky Shield“ eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“, wie er heute in einer Aussendung betont hat.
„Österreich verliert damit seine Position der Stärke, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können“, so Kickl, der sich eine Reaktion des Bundespräsidenten erwartet.
Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist der geplante Beitritt zum europäischen Luftraumverteidigungssystem „Sky Shield“ kein Bruch der Österreichischen Neutralität. „Sky Shield“ sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich „die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten“, betonte der Außenminister. Die Neutralität Österreichs bleibe bei einer Teilnahme an „Sky Shield“ zu 100 Prozent gewährt, so der Minister.
Die Presseaussendung der FPÖ veranlasste die ÖVP eine ebensolche auszuschicken. „Herbert Kickl will, dass die österreichische Bevölkerung schutzlos Bedrohungen ausgeliefert wird – und instrumentalisiert daher aus reinem Eigennutz die Neutralität“, wird ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker darin zitiert.
Österreich will „Sky Shield“ beitreten
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte gestern erklärt, dass sich die Bedrohungslage „durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft“ habe. „Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen“, so Nehammer laut einer Pressemitteilung.