Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist unzufrieden mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen regierungskritische Demonstrierende und hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara einbestellt. Zwar betonte er in einer heute im Fernsehen übertragenen Rede, es sei undenkbar, dass die Regierung das Demonstrationsrecht einschränke. Allerdings dürften diese Freiheiten nicht dazu benutzt werden, um die Grundrechte von Millionen Bürgern und Bürgerinnen zu verletzen.
Er verwies zur Begründung auf Blockaden des Flughafens und von Hauptverkehrsstraßen. Gewalt gegen Demonstrierende werde er aber nicht billigen. Generalstaatsanwältin Baharav-Miara werde auf der Kabinettssitzung aufgefordert werden, Rechenschaft abzulegen, kündigte Netanjahu mit Blick auf die Kundgebungen an. Mehrere Minister haben bereits früher Baharav-Miara offen kritisiert.
Hunderttausende auf der Straße
Gestern hatten landesweit rund 360.000 Menschen gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplante Justizumbau demonstriert. Allein in der Küstenstadt Tel Aviv waren Medienberichten zufolge mehr als 140.000 Menschen auf der Straße.