Finanzausgleich: Brunner kontert Länder

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat auf den Ärger der Länder über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen zum Finanzausgleich reagiert. Er dementierte gegenüber der APA, eine Verlängerung der aktuellen Regeln anzustreben. Vor den Budgetverhandlungen mahnte er die Ministerien zudem zur Zurückhaltung.

Beim Finanzausgleich hatte der Bund zuletzt ein Angebot gelegt, wonach zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich fließen sollen, diese aber zweck- und an Reformen gebunden. Drei Viertel der Summe würden dem Vorschlag zufolge für Gesundheit und Pflege aufgewendet werden, der Rest für Kinderbetreuung und weitere Projekte.

Auch Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) appellierte an die Länder, Verständnis für die Reformen aufzubringen. „Wenn wir das nicht schaffen, bleibt alles wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung“, sagte er heute in einem Hintergrundgespräch. Derzeit versuche er „wie ein Irrer“, alle Beteiligten davon zu überzeugen, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen.

Keine Änderung der Höhe

Die Länder wollen, dass die Zuteilung zu ihren Gunsten sowie jenen der Gemeinden verändert wird. Brunner denkt allerdings nicht daran, von seinem Vorschlag abzugehen.

Zwar äußerte er Verständnis dafür, dass die anderen Gebietskörperschaften einen Einnahmenentfalll etwa durch die Abschaffung der kalten Progression beklagen, doch gerade dafür gebe es eben die zwei Milliarden jährlich zusätzlich, die man vorgeschlagen habe.

Dass die Länder beklagen, dass ein guter Teil des versprochenen Geldes gar nicht frisch ist, sondern einfach die Fortschreibung bisheriger Flüsse wie die Kompensation zum Entfall des Pflegeregresses, ist für den Finanzminister eine Definitionsfrage. Man könne das anders nennen, an der Höhe des Betrags werde das aber nichts ändern.

Bei Nichteinigung Fortschreibung

Brunner geht davon aus, dass man sich wie stets am Schluss von Verhandlungen irgendwo treffen wird. Schaffe man das nicht, gebe es auch keine Finanzierunglücke: „Da wird der bisherige Finanzausgleich einfach fortgeschrieben. Lieber wäre mir, wir kämen zu einem neuen.“

Was jenes Drittel der kalten Progression angeht, das dem Staat zur Verteilung bleibt, muss bis Mitte September entschieden sein, was mit dem Geld geschieht. Eine Entscheidung ist hier noch nicht getroffen, warte man doch noch auf den Ende Juli erscheinenden Progressionsbericht. Derzeit gehe man gesamthaft von 3,5 Milliarden Euro aus, von denen ein Drittel zur Verfügung stehe.

Hilfe für Lohnverhandlungen?

Brunner kann sich dabei vorstellen, den Sozialpartnern Hilfen für die anstehenden Lohnverhandlungen zur Verfügung zu stellen. Man werde sich natürlich nicht direkt in die Gespräche einmischen, könne aber gewisse Rahmenbedingungen schaffen – etwa über eine steuerliche Freistellung von Prämien. Das hätte dann indirekt Einfluss auf die Lohnverhandlungen.

Die Parteilinie hält der Finanzminister, was die Abgrenzung zu FPÖ-Chef Herbert Kickl angeht. Zwar sagte er nicht explizit, einer Regierung mit dem FPÖ-Chef nicht angehören zu wollen, doch betonte er: „Für mich ist Kickl kein Bundeskanzler.“ Die sicherheitspolitischen Aussagen des FPÖ-Vorsitzenden hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Er unterstütze daher die Festlegung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), nicht mit Kickl koalieren zu wollen, „sehr“.