Österreich-Transit von EU-Militärhilfe genehmigungsfrei

Jene für die Beförderung von Panzern konzipierten Schwerlasttransporter aus Deutschland, die ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter von der Impfkritikerpartei MFG bei einem lokalen Transportunternehmen gefunden haben will und die für die Ukraine bestimmt sein dürften, können ohne Genehmigung durch Österreich transportiert werden. Das erklärte gestern auf APA-Anfrage ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

Bei den genannten Schwerlastzugmaschinen des Typs HX81 8x8 handle es sich um unbewaffnete logistische Transportfahrzeuge, die gemäß Außenwirtschaftsgesetz als Verteidigungsgüter zu klassifizieren seien und daher der Exportkontrolle des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft unterlägen, erläuterte der Sprecher des Ministeriums.

Nur Genehmigung bei Nicht-EU-Mitgliedsstaat

„Im Falle eines Transits durch Österreich liegt grundsätzlich nur dann eine genehmigungspflichtige Durchfuhr vor, wenn die Fahrzeuge aus einem Nichtmitgliedsstaat der EU in einen anderen Nichtmitgliedsstaat der EU gebracht werden“, sagte er. Für den Transit von Verteidigungsgütern aus EU-Staaten seien die Genehmigungen dieser Staaten anzuerkennen, und es sei daher auch keine zusätzliche Durchfuhrgenehmigung erforderlich.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers gab es seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 nur eine einzige genehmigungspflichtige Durchfuhr in die Ukraine. Dabei habe es sich um die Durchfuhr von persönlicher Schutzausrüstung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer internationalen Kinderschutz-NGO aus einem Nichtmitgliedsstaat in die Ukraine gehandelt, referierte er. Dieser Antrag sei genehmigt worden.