In Italien will die Regierung unter der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni heuer gut zwei Milliarden Euro durch eine neu eingeführte 40-prozentige Steuer auf Übergewinne von Banken einnehmen. Das hat hierzulande die FPÖ auf den Plan gerufen, die auch für Österreich eine Übergewinnsteuer für Banken nach italienischem Vorbild fordert. Einnahmen sollen „zweckgebunden an Menschen fließen, die sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können“, so Parteichef Herbert Kickl und Finanzsprecher Hubert Fuchs.
Die Freiheitlichen argumentieren in einer Aussendung mit einem „Missverhältnis“ zwischen Soll- und Habenzinsen sowie „einem nach dem anderen Rekordgewinn“ heimischer Banken. Während Kreditkunden ihre Bau- und Wohndarlehen praktisch nicht mehr heben könnten, gebe es nur minimale Habenzinsen. Diese würden dann auch noch mit der Kapitalertragssteuer belastet. „Der Finanzminister kassiert hier also Steuern von real nicht existierenden Zinsen, was eine Scheingewinnbesteuerung darstellt“, so Fuchs und Kickl.
Nach italienischem Vorbild könnten die so eingenommenen Gelder zweckgebunden an Menschen, die sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, ausbezahlt werden, so Kickl und Fuchs. Auch eine Zinsdatenbank analog zur Spritpreisdatenbank würde ebenso zu mehr Transparenz verhelfen, so die Blauen.