NEOS vermisst Visionen in der österreichischen Politik und wünschen sich daher ein „Zukunftsministerium statt Zukunftsvergessenheit“. Dieses müsse „auf einer starken Gesetzesgrundlage stehen“, um nicht „zahnlos“ zu sein, forderte Jugendsprecher Yannick Shetty anlässlich des Tages der Jugend am Samstag in einer Aussendung.
„Der Zukunftsminister oder die -ministerin muss sicherstellen, dass die Probleme von morgen schon heute gelöst werden und die Politik nicht länger auf Kosten der nächsten Generationen handelt.“
Shetty verwies dabei auf die Ö3-Jugendstudie 2023, wonach zwei von drei Jugendlichen zwar an der Politik interessiert seien. „Aber nur 15 Prozent fühlen sich auch tatsächlich von ihr vertreten. So kann es nicht weitergehen“, so der NEOS-Jugendsprecher. Es müsse „endlich über die aktuelle Legislaturperiode hinausgedacht“ werden.
Gesetze sollen „Zukunftscheck“ erfüllen
Ein Zukunftsministerium soll laut NEOS etwa Gesetzesvorschläge auf ihre tatsächlichen Folgen für die nächsten Generationen prüfen. Die bereits etablierte Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) reiche dafür nicht aus. Shetty: „Ob Gesetze etwa umweltschädliche Auswirkungen haben oder was es für unsere Kinder bedeutet, wenn sich der Staat immer weiter verschuldet, wird überhaupt nicht berücksichtigt.“
Gesetze, die die Kriterien eines „Zukunftschecks“ nicht erfüllen, dürften nicht beschlossen werden. Außerdem solle das neue Ministerium auch selbst „innovative Reformvorschläge ausarbeiten“. Als wichtige Arbeitsbereiche nannte Shetty etwa das Klimaschutzgesetz, die Bodenschutzstrategie und Strukturreformen im Gesundheitsbereich.