Scharfe Kritik an Kickl nach „Sommergespräch“

Nach dem gestrigen Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei den ORF- „Sommergesprächen“ hagelt es Kritik vonseiten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. „Herbert Kickl ist die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs“, hielt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker heute fest. Offenbar habe Kickl ein Problem mit der Polizei und dem Verfassungsschutz, die die Demokratie vor extremen Strömungen schützen.

„Offenkundig ist der blaue Obmann so weit radikalisiert, dass er die Identitären nicht mehr als die Gefahr ansieht, die sie tatsächlich darstellen“, resümierte Stocker.

Grüne: „Kuschelkurs“ mit Identitären

Auch die grüne stellvertretende Klubobfrau und Generalsekretärin Olga Voglauer übte scharfe Kritik: „Die politischen Ansichten von Herbert Kickl und der FPÖ sind brandgefährlich für Österreich.“ Voglauer sieht zudem „eine Fortsetzung des Kuschelkurses der Freiheitlichen“ mit den Identitären und in den Aussagen Kickls „eine skandalöse Verharmlosung der rechtsextremen und antidemokratischen Gruppierung, die zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht“.

NEOS: Senkung der Lohnnebenkosten „Ammenmärchen“

NEOS wiederum kritisierte Kickls Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten für eine Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als ein „Ammenmärchen“. Unter der letzten türkis-blauen Regierung sei die Abgabenlast nämlich nicht gesunken: „Im türkis-blauen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Lohnnebenkosten großspurig angekündigt – allerdings nie umgesetzt. Das bekommt man, wenn Kickl in der Regierung sitzt: große Versprechen, die sich als Unwahrheiten entpuppen.“

Auch vonseiten der SPÖ gab es Kritik an Kickls ORF-„Sommergespräch“. „Kickl packelt mit Rechtsextremen, verhöhnt die Einsatzkräfte in Katastrophengebieten und ist völlig blank, wenn es um Verbesserungen für die Menschen in Österreich geht“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Der FPÖ-Chef hatte die Identitären im „Sommergespräch“ mit anderen NGOs wie etwa Greenpeace und Global 2000 verglichen, deren Projekte man im Einzelfall auch unterstützen würde. Motto vor allem der ÖVP sei allerdings: „Wird ihm der Bürger unbequem, punzier ihn doch als rechtsextrem.“ Der Verfassungsschutz habe die Verfassung zu schützen und nicht eine „linke Pseudomoral“.

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