Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht in Österreich eine „falsche Form der Zuwanderung“. Gegensteuern soll eine Leistungspflicht bei Deutschkursen und eine Wartefrist bei Sozialleistungen für Neuzugewanderte. Details zu der Umsetzung fehlen noch, unter gewissen Voraussetzungen wäre sie aber mit EU-Recht vereinbar, sagt Europarechtsexperte Walter Obwexer gegenüber ORF.at. Migrationsforscherinnen orten in den Plänen vor allem „Symbolpolitik“.
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