Der am Mittwoch angekündigte Mietpreisdeckel enthält im Entwurf, mit dem drei Gesetze geändert werden sollen, überraschenderweise Verfassungsbestimmungen, wie ORF.at berichtet hat. Somit wird es den Deckel nur mit Stimmen der SPÖ oder der FPÖ geben. Die SPÖ übte schon harsche Kritik an den Maßnahmen und winkt ab. Die FPÖ hingegen stellt Forderungen.
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