Parkhaus im Tullnerfeld
ORF/Lukas Krummholz
Strategiedebatte

Mit Steuern gegen Bodenverbrauch

Das Thema Bodenverbrauch und die zunehmende Versiegelung natürlicher Flächen sorgen seit Monaten für Debatten. Die von der Bundesregierung angekündigte Bodenschutzstrategie wartet auf ihre Umsetzung, konkrete Maßnahmen fehlen bisher. Zuletzt beschäftigte sich das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in einer Studie mit steuerpolitischen Strategien – darunter eine einheitliche Leerstandsabgabe.

Die Studie unter dem Titel „Steuerliche Instrumente zur Eindämmung des Bodenverbrauchs“ wurde am Montag veröffentlicht und war Thema eines Pressegesprächs von WIFO und Österreichischer Hagelversicherung (HV) – als Auftraggeberin – in Wien. Die zentrale Frage lautete: „Können Steuern den Bodenverbrauch bremsen?“ Als Vorschläge liegen eine bundesweit einheitliche Leerstandsabgabe und Änderungen bei Grundsteuer und Kommunalabgaben auf dem Tisch.

Österreich liegt, das zeigt die Statistik, beim Bodenverbrauch im internationalen Vergleich weit vorne. Natürliche Flächen gehen damit verloren, nicht nur für Gewerbeflächen auf der vielzitierten „grünen Wiese“ und für Straßen, auch der städtische Lebensraum wird immer dichter verbaut. Viele Gewerbe- und Wohnimmobilien stehen zugleich leer.

„Verlust unserer Lebensgrundlage Boden“

Das bedeute einen „schleichenden Verlust unserer Lebensgrundlage Boden“, heißt es in einer Aussendung der HV, landwirtschaftliche Flächen gingen verloren, Schäden etwa durch Überschwemmungen wegen zubetonierter Flächen würden häufiger. In den Ballungszentren sucht man nach Maßnahmen gegen Hitzepole im Sommer. Es bestehe „unverzüglicher Handlungsbedarf“, hieß es folglich am Montag.

Im Regierungsprogramm wurde vereinbart, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar – 25.000 Quadratmeter – pro Tag zu reduzieren, das bedürfe eines „umfassenden Maßnahmenbündels“. Ein möglicher Teil davon: steuerpolitische Maßnahmen.

Plädoyer für einheitliche Leerstandsabgabe

Eine davon sei die Einführung einer bundesweiten Leerstandsabgabe, wurde WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in einer Aussendung nach dem Pressegespräch zitiert. Diese würde dem Staat Mehreinnahmen bringen und eine Senkung der Grunderwerbssteuer (GrESt), die eine „effiziente Verwendung von Grund und Gebäuden“ behindere, erlauben. Letztlich brauche es aber auch „quantitative Messgrößen, um die Verbauung einzudämmen“.

WIFO-Ökonomin und Studienautorin Margit Schratzenstaller sah in der aktuell geltenden Regelung für Grund- und Kommunalsteuer einen „Anreiz für Verbauung“, eine Reihe bestehender Steuern seien „ein Impulsgeber für den Bodenverbrauch“. Das sei weder wirtschaftlich noch sozial vernünftig. Über eine Reform der Kommunalabgaben könnten Anreize für Umwidmungen verringert und die Zersiedelung eingedämmt werden.

Nur eine Maßnahme unter anderen

Derzeit würden „bauwütige“ Gemeinden via Kommunal- und Grundsteuer eher belohnt. Dabei gebe es in Österreich laut Schätzung des Umweltbundesamtes leerstehende Industrie-, Gewerbe- und Wohnimmobilien im Ausmaß von 40.000 Hektar. Eine verpflichtende Leerstandsabgabe könnte hier für eine Kurskorrektur sorgen. Aber: Steuerpolitische Aspekte seien „nur eine Maßnahme innerhalb eines breiten Ansatzes“.

Ein weiterer Vorschlag lautet, ein Handelssystem mit Flächenzertifikaten einzuführen. „Die Idee ist, dass man Flächenzertifikate im Ausmaß des zulässigen Flächenverbrauchs ausgibt und an die Gemeinden ausgibt“, sagte WIFO-Ökonomin Schratzenstaller. Ein weiteres Zertifikat könne das CO2-Emissionszertifikat sein.

Wenn unbebautes Land umgewidmet werde, dann ändere sich in weiterer Folge die CO2-Speicherkapazität. „Die CO2-Speicherkapazität von Siedlungsland ist um ein mehrfaches geringer als die von Wäldern“, so Schratzenstaller.

Weiter Probleme durch Bodenversiegelung

Die Bodenversiegelung in Österreich sorgt nicht nur für Probleme bei Unwettern, sondern schafft auch Probleme im Bereich der Landwirtschaft. Nun werden steuerliche Anreize gefordert, die eine positive Entwicklung bewirken.

„Kommunalsteuer steuert falsch“

Der Vorstandsvorsitzende der HV, Kurt Weinberger, plädierte für einen „Maßnahmenmix nach den Prinzipien ‚Vermeiden, wiederverwerten und intensivieren‘“ (Umwidmungen und Nutzung bestehender Gebäude) und hielt fest, die „Kommunalsteuer steuert falsch“. Die Gemeinden hätten „ein Anreizsystem, Genehmigungen für Gewerbezentren zu erteilen“, weil sie daraus Einnahmen lukrieren. Dabei sei etwa die Supermarktdichte in Österreich bereits die höchste in Europa.

„Die Lösung: Die Kommunalsteuer muss als Bundessteuer eingehoben und im Zuge des Finanzausgleichs an (ökologische) Kriterien gekoppelt verteilt werden“, so Weinberger. Flächenwidmung müsse effizienter und unabhängiger als bisher geregelt werden. Auch der Finanzausgleich sei ein Instrument zur Steuerung. Die WIFO-Studie zeige, „dass steuerliche Maßnahmen zur Eindämmung des Bodenverbrauchs unerlässlich sind“, so Felbermayr, Schratzenstaller und Weinberger.

130.000 Hektar in 20 Jahren verloren

Das WIFO hatte sich bereits in einer im Juli veröffentlichten Studie unter dem Titel „Bodenverbrauch nimmt uns Essen vom Teller“ mit dem Thema speziell im Hinblick auf den Verlust von Agrarflächen und Versorgungssicherheit befasst. Laut Studienautor Franz Sinabell, Agrarexperte des WIFO, fielen seit der Agrarstrukturerhebung 1999 ganze 72.000 Hektar Ackerland der Verbauung zum Opfer.

Blumenwiese
ORF/Viviane Koth
Eindringliche Warnung: Durch Verbauung werden früher oder später landwirtschaftliche Flächen knapp werden

Mit dieser Fläche hätten 480.000 Menschen pro Jahr ernährt werden können. Im internationalen Vergleich sei der Bodenverbrauch in Österreich damit „sehr hoch“. Aktuelle Zahlen deuteten darauf hin, dass das 2,5-Hektar-Ziel verfehlt werden könnte. Weinberger nannte Österreich in der Aussendung im Juli „bei der Zerstörung der Böden Europameister im negativen Sinn“ und verwies auf Supermarktdichte und Straßenkilometer pro Kopf im Land im Vergleich etwa mit Deutschland. Ganz ähnlich in der Aussendung am Montag.

Kritik an Bundesregierung

Dass die von der Regierung angekündigte Bodenschutzstrategie noch immer nicht umgesetzt ist, sorgte zuletzt für Kritik der Opposition. Für die SPÖ ist sie „aktuell in weiter Ferne“, sie verwies auf einen Spitzenwert beim Flächenverbrauch in Europa von zwölf Hektar pro Tag.

NEOS sah zuletzt die Großstädte „immer mehr in Beton und Asphalt“ versinken und das Land zur „Betonwüste“ werden und warf ÖVP und Grünen Tatenlosigkeit vor. Unter dem plakativen Motto „Kein Zaster bei zu viel Pflaster!“ forderte NEOS die Regierung auf, via Finanzausgleich Druck auf Länder und Gemeinden bei der Flächenwidmung aufzubauen. Am Montag hieß es in einer Aussendung: „Jetzt müssten ÖVP und Grüne nur noch auf die Fachleute hören.“

Bodenschutzstrategie mit vier Zielen

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte im Juni auf eine „finale Abstimmung“ der Bodenschutzstrategie noch in diesem Jahr gedrängt. Er wollte die Sommermonate noch für eine „intensive Diskussion“ nutzen.

Die Bodenschutzstrategie enthält vier generelle Ziele: Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innenentwicklung, um geeignete Baulandbestände im Siedlungsgebiet bestmöglich zu nutzen, sowie Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit. „Wir haben uns die Umsetzung als Bundesregierung im Regierungsprogramm unbedingt vorgenommen“, bekräftigte Totschnig damals.

Die Umweltschutzorganisation WWF hatte im August bei dem Thema für die Politik „großen Handlungsbedarf“ geortet – alle Bundesländer seien von einer nachhaltigen Bodennutzung weit entfernt, hieß es in einer Aussendung. Der Verbrauch sei in vier Ländern im letzten Jahr deutlich gestiegen. Der WWF nannte als konkrete Zahl zwölf Hektar oder 120.000 Quadratmeter pro Tag, die an natürlicher Fläche verloren gehen.