Gerüchte über BVwG-Einigung: Regierung hält sich bedeckt

In Justizkreisen machen derzeit Gerüchte die Runde, wonach sich ÖVP und Grüne auf die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) geeinigt haben. Auf ORF.at-Nachfrage dementierte die Regierung eine Einigung nicht. „Die Koalitionspartner sind zuversichtlich, zeitnah ein Ergebnis bekanntgeben zu können“, hieß es gestern schriftlich.

Seit fast 300 Tagen wird das größte Gericht des Landes interimistisch geleitet. Im Februar hatte eine Kommission aus Fachleuten drei Personen für den Posten empfohlen. Als Favoriten galt bisher die frühere Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka. Von Fachleuten wird nun aber verstärkt eine andere Option ventiliert.

Häufiger fällt nun der Name Christian Filzwieser. Der frühere BVwG-Richter ging Berichten zufolge hinter Matejka und dem Chef der BVwG-Außenstelle Linz, Mathias Kopf, als Drittgereihter aus dem Hearing hervor. Seit 2022 ist er Gruppenleiter im Innenministerium, zuvor war er Kammervorsitzender (Fremdenwesen und Asyl) am BVwG. Gegenüber ORF.at äußerte sich die Regierung nicht zum Gerücht.

„Personalpaket“ im September?

Ende August hatte die „Presse“ berichtet, dass die Regierung im September ein großes „Personalpaket“ liefern werde. Zuletzt ist der Druck aus der Justiz, den BVwG-Posten nachzubesetzen, deutlich stärker geworden. Der neue Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, sprach von einem „rechtsstaatlichen Skandal“. Seit dem Pensionsantritt des früheren Präsidenten Harald Perl im Dezember 2022 leitet Vizepräsident Michael Sachs das Gericht interimistisch.

Sachs sollte eigentlich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) leiten, die seit Dezember 2021 interimistisch geführt wird. Derzeit steht noch Vizechefin Natalie Harsdorf-Borsch an der Spitze des BWB. Aus der Bewertung der Personalkommission ging allerdings Sachs als Bestgereihter hervor, Harsdorf-Borsch erhielt einen Punkt weniger.

Die Grünen blockieren allerdings die Besetzung. Sie verweisen auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten, wonach Sachs nicht die Kriterien für den Posten erfüllt. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hält mit einem anderen Gutachten dagegen und beharrt auf Sachs als Erstgereihtem.

Gutachten „lediglich als Empfehlung zu verstehen“

Während sich die Grünen gegen Sachs sträuben, legte sich die ÖVP dem Vernehmen nach bei Matejka als BVwG-Präsidentin quer. Wegen der Pattstellung wird der Regierung vorgeworfen, die Besetzung der beiden Posten junktimiert zu haben. Laut den publik gewordenen Sidelettern hat die ÖVP ein „Nominierungsrecht“ für das Präsidentenamt beim BVwG.

Gemäß Gesetz ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung das Präsidium des Gerichts. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), in dessen Vollzugsbereich die Besetzung fällt, gab in einer Anfragebeantwortung an, dass das Gutachten der Kommission „lediglich als Empfehlung zu verstehen“ sei.

Die Regierung könne dem Bundespräsidenten auch andere Vorschläge unterbreiten, bedeutet: Sie muss sich nicht an die Reihung der Fachkommission halten. Am Ende liegt die Entscheidung aber beim Bundespräsidenten. Denn auch er hat laut Kogler die Möglichkeit, „von der Ernennung jener Person, die ihm durch die Bundesregierung vorgeschlagen wurde, Abstand zu nehmen“.