Im Verfahren um eine Klage der Ukraine gegen Russland am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Österreich die Argumente Kiews in einer Anhörung heute unterstützt. Die Ukraine beanstandet vor dem IGH den Vorwurf des Völkermordes in der Ostukraine, den Russland als Grund für seinen Einmarsch im Februar 2022 nutzte. Österreich unterstütze die rechtliche Argumentation der Ukraine, wonach der IGH für das Verfahren zuständig ist, hieß es aus dem Außenamt.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte eine Klärung vor Gericht. „Eines ist klar, was seit dem 24. Februar 2022 passiert ist, muss lückenlos aufgeklärt werden. Da kann es kein Wegschauen geben. Wir haben bestehende Mechanismen, wie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die müssen wir ihre Arbeit machen lassen und dürfen da keine Einmischung dulden“, sagte er laut Aussendung.
Ukraine: Russland verletzte Völkermordkonvention
Russland bestreitet, dass der IGH diesen Fall überhaupt anhören darf. Die Klage gegen Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 in Den Haag eingebracht. Die Ukraine wirft Russland vor, die Völkermordkonvention verletzt zu haben.
Russland habe zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine missbräuchlich behauptet, die Ukraine würde an der russischsprachigen Bevölkerung in den mittlerweile völkerrechtswidrig von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk Völkermord begehen.
Österreich hat im Herbst 2022 beantragt, als Streithelfer dem Verfahren beizutreten, und wurde vom IGH am 5. Juni zugelassen. In dem Verfahren gibt es insgesamt 32 Streithelfer. Alle EU-Mitgliedsstaaten außer Ungarn sowie Australien, Kanada, Großbritannien, Liechtenstein, Norwegen und Neuseeland unterstützen die Argumentation der Ukraine vor dem Gericht.