Russland will einem Bericht der BBC zufolge zurück in den UNO-Menschenrechtsrat. Das Land war nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine im Frühjahr 2022 aus dem wichtigsten Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen ausgeschlossen worden.
Moskau wirbt um Unterstützung
Die Wahl der Mitglieder für die Funktionsperiode 2024 bis 2026 findet am 10. Oktober statt. Russland bewirbt sich um einen der beiden für die mittel- und osteuropäischen Staaten reservierten Plätze. Konkurrenten sind Albanien und Bulgarien.
Stimmberechtigt sind alle 193 Mitgliedsstaaten der UNO. Sie werden von Russland mit einem „Positionspapier“ umworben, das die BBC nach eigenen Angaben einsehen konnte.
Moskau verspricht darin, „angemessene Lösungen für Menschenrechtsfragen“ zu finden. Zudem wolle man verhindern, dass der Rat zu einem „Instrument wird, das dem politischen Willen einer Gruppe von Ländern dient“ – eine Anspielung auf die westlichen Staaten.
Russland hoffe, zumindest teilweise seine internationale Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, hieß es aus diplomatischen Kreisen zur BBC. Die Wahl stellt laut dem öffentlich-rechtlichen britischen Sender einen „wichtigen Test“ für Russlands internationales Ansehen dar. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) warnten kürzlich, Russland sei ungeeignet für das Gremium.
„Fortlaufend Beweise“ für Menschenrechtsverletzungen
Der UNO-Menschenrechtsrat hatte zuletzt schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. Es gebe „fortlaufend Beweise“ für russische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, hieß es erst gestern in einem Bericht.
Die Liste reicht laut UNO-Menschenrechtsrat von „wahllosen Angriffen auf Zivilisten“ bis zu „fortgesetzter systematischer und weitverbreiteter Anwendung von Folter“.
Zivilgesellschaft „faktisch ausgeschaltet“
Vergangene Woche hatte das Gremium bereits einen Bericht zur Lage in Russland veröffentlicht. Die Zivilgesellschaft im Land sei „faktisch ausgeschaltet“, heißt es darin.
Es gebe keine unabhängigen Medien mehr, zivilgesellschaftliche Organisationen wurden geschlossen. Bei Protesten gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien bisher 20.000 Menschen festgenommen worden.