Seit rund 1.000 Tagen liegt das Klimaschutzgesetz auf Eis – die alte Regelung ist Ende 2020 ausgelaufen, seither gibt es keine gesetzlich vorgegebenen Ziele zur Treibhausgasreduktion.
Die Bundesjugendvertretung (BJV) forderte die Regierung deshalb auf, noch heuer verbindliche Klimaziele aufzustellen, die ein „1,5-Grad-kompatibles Treibhausgasbudget“ gewährleisten. Aus dem Klimaschutzministerium hieß es, die Gespräche zur Erarbeitung des Gesetzes würden laufen.
In Regierungsprogramm verankert
Das Klimaschutzgesetz lief in seiner alten Form am 31. Dezember 2020 aus, je nach Berechnung wartet man in Österreich damit am 27. bzw. 28. September seit tausend Tagen auf eine neue Regelung. Dabei hat die Koalition das Gesetz in ihrem Regierungsprogramm verankert.
Dieses solle mit „klaren Treibhausgasreduktionspfaden, Zuständigkeiten, Zeitplänen und entsprechenden Ressourcen“ dafür sorgen, dass Österreich sein CO2-Budget nicht übersteige, heißt es darin. Schließlich solle das Land bis 2040 klimaneutral werden.
Dabei berief man sich auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens – dort legte man sich darauf fest, die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Damit kompatible Ziele forderte nun auch die BJV. „Die Regierung muss die Sorgen junger Menschen ernst nehmen. Klimapolitik muss ab sofort oberste Priorität haben, denn die Zeit drängt mehr denn je“, sagte BJV-Vorsitzende Rihab Toumi in einer Aussendung. Jugendliche hätten das Gefühl, dass ihre Sorgen wegen der Klimakrise nicht ernst genommen werden, meinte auch BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska.