EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine Beistand zu

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa anhaltenden europäischen Beistand für die Ukraine im russischen Angriffskrieg gegen das Land zugesichert. „Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität“, sagte der Spanier gestern am Rande einer Besichtigung der infolge eines russischen Angriffs schwer beschädigten Verklärungskathedrale. Es gehe um militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Unterstützung.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin machte Borrell erneut schwere Vorwürfe wegen der Beendigung des Abkommens, das trotz des Krieges ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Der Schritt werde zur Folge haben, dass viele Menschen auf der ganzen Welt nichts mehr zu essen hätten und Hunger leiden müssten, sagte Borrell laut einem Transkript des Auswärtigen Dienstes.

Er verwies dabei darauf, dass die Ukraine bis zuletzt größter Getreidelieferant des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen war. Über dieses werden bedürftige Menschen auf der ganzen Welt unterstützt.

Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigten Reise gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er in Kürze eine Zusammenkunft der Außenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde.

Vorschlag, Ukraine längerfristig finanziell zu unterstützen

Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.

Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni bereits offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat, darunter etwa eine stärkere Korruptionsbekämpfung.