Nach der Präsidentenwahl in Guatemala eskaliert der Konflikt zwischen den verschiedenen Institutionen des mittelamerikanischen Landes. Agenten der Generalstaatsanwaltschaft drangen gestern in den Sitz des obersten Wahlgerichts ein und beschlagnahmten die offiziellen Ergebnislisten der Wahllokale.
„Das ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Wir können nur hoffen, dass es gut ausgeht“, sagte die Richterin Blanca Alfaro mit tränenerstickter Stimme. „Das Wahlergebnis wurde bereits offiziell festgestellt, das kann nicht mehr geändert werden.“
Die Richter und Richterinnen hatten versucht, die Beschlagnahmung zu verhindern, und sich mit den Beamten der Staatsanwaltschaft gerangelt. Zu den Motiven für die Razzia wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern.
„Rettungsaktion für Demokratie“
„Es ist eine Rettungsaktion für die Demokratie, eine Rettungsaktion für die Souveränität“, sagte der Leiter der Sonderanwaltschaft gegen Straflosigkeit, Rafael Curruchiche. Er warf der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor.
Der Sozialdemokrat Bernardo Arevalo war bei der Stichwahl am 20. August zum neuen Präsidenten Guatemalas gewählt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft versucht seitdem, seine Partei aus umstrittenen Gründen zu suspendieren.
„Wir haben es mit einem direkten und systematischen Angriff auf die Integrität des Wahlprozesses zu tun“, schrieb Arevalo nun in einer Stellungnahme. „Wir müssen die Entscheidung der Guatemalteken, die sie an den Urnen zum Ausdruck gebracht haben, beschützen, respektieren und verteidigen.“