Die EU-Staats- und Regierungschefs sowie -chefinnen ringen um eine gemeinsame Position zum Nahost-Krieg. In einem Gipfelentwurf werden „humanitäre Korridore und Pausen“ gefordert, damit humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen können.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich für humanitäre Korridore und Pausen aus, stellte sich aber klar gegen eine Waffenruhe. „Alle Fantasien von Waffenstillstand, Feuerpausen et cetera führen dazu, dass die Hamas sich bestärkt fühlt weiterzumachen, diesen schrecklichen Terror fortzuführen.“
Beim Kampf gegen die Hamas dürfte es „keine Kompromisse“ geben, sagte er. Österreich verstehe sich wegen seiner historischen Verantwortung als „Fürsprecher“ Israels. An die Palästinenser und Palästinenserinnen in dem Gebiet richtete Nehammer den Appell, sich nicht von der Hamas „instrumentalisieren“ zu lassen.
Scholz: Menschen im Gazastreifen Opfer der Hamas
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel, es sei wichtig, „alles zu tun, dass dieser Konflikt nicht in der ganzen Region eskaliert“ – etwa durch die Hisbollah oder den Iran.
Scholz betonte zugleich, es gehe auch darum, gemeinsam deutlich zu machen, dass die EU Israel bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den „furchtbaren Angriff der Hamas“ unterstütze. Auch die Menschen im Gazastreifen seien Opfer der Hamas, die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sei.
Israel sei „ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien“. Er sei sicher, dass die israelische Armee die Regeln aus dem Völkerrecht beachte, daran habe er keinen Zweifel, so Scholz.
Sanchez unterstützt Guterres
Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez, dessen Land aktuell den Ratsvorsitz innehat, sprach sich klar für eine „humanitäre Pause“ aus. Das Leid in Gaza sei nicht hinnehmbar. Er unterstütze UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seinen Forderungen nach einer „dringenden Öffnung des humanitären Korridors, um Hilfe zu leisten“.
Sanchez erwartet sich eine „intensive Debatte“ und „eine Menge Arbeit in den nächsten zwei Tagen, damit sich alle Staaten in den Schlussfolgerungen wiederfinden“. Sanchez forderte erneut eine internationale Friedenskonferenz, die die Zweistaatenlösung voranbringen solle.
Von der Leyen: EU muss entschlossen handeln
Zuletzt waren sich die EU-Mitgliedsstaaten bei der genauen Formulierung der Gipfelerklärung noch uneinig. Österreich wollte sich der Forderung nach einer „Feuerpause“ nicht direkt anschließen. Ungarns Premier Viktor Orban wollte sich bei seiner Ankunft beim Europäischen Rat ebenfalls nicht festlegen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, angesichts der vielen Herausforderungen durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost müsse die EU „entschlossen und resolut handeln und reagieren“.