Menschen im Gazastreifen suchen nach Verschütteten nach einem Angriff Israels im Maghazi Flüchtlingscamp
AP/Fatima Shbair
Gazastreifen

Krisendiplomatie stellt Zukunftsfrage

Knapp einen Monat seit Ausbruch der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zeichnen sich keine Wege zur Lösung des Konflikts ab. Während die Vertreter der arabischen Länder einen sofortigen Waffenstillstand forderten, sprach sich US-Außenminister Antony Blinken stattdessen für eine humanitäre Feuerpause aus. In Zukunft sollte zudem die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen – israelische Vertreter lehnten das jedoch zuletzt ab.

Obwohl es international einen breiten Konsens darüber gebe, dass zu viele unschuldige Menschen in Gaza sterben, verletzt, krank sowie hungrig und durstig seien, herrsche große Uneinigkeit darüber, was getan werden sollte, um ihre Qualen zu lindern und wie die Kämpfe beendet werden könnten, schreibt der britische „Guardian“.

„Was passiert als Nächstes? Wie können wir überhaupt darüber nachdenken, was in Gaza passieren wird, wenn wir nicht wissen, was für ein Gaza nach diesem Krieg übrig bleiben wird?“, fragte etwa der jordanische Außenminister Ajman Safadi am Samstag auf einer Pressekonferenz neben Blinken. Es sei verfrüht, über die Zukunft des Gazastreifens zu sprechen – man habe darauf keine Antworten und kenne nicht genügend Variablen, um „auch nur ansatzweise darüber nachzudenken“.

Der Außenminister von Jordanien, Ayman Safadi und US-Auußenminister Antony Blinken bei einem Treffen in Amman (Jordanien)
Reuters/Jonathan Ernst
Der Außenminister von Jordanien, Ajman Safadi, und US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen in Jordanien

Die Außenminister von Katar, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten drängten Blinken in Amman am Samstag, Israel zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Sie forderten einen „sofortigen Waffenstillstand“, „der diesen Krieg beendet und das Töten von Unschuldigen und die Zerstörung, die er verursacht, beendet“. Einen solchen lehnen Israel und die USA jedoch derzeit ab, weil er aus ihrer Sicht nur der islamistischen Hamas helfen würde.

USA für Kontrolle des Gazastreifens durch Abbas

Blinken setzt sich stattdessen für eine vorübergehende humanitäre Feuerpause ein. Zudem sprach der US-Außenminister am Sonntag mit Abbas im Westjordanland über die Zukunft des Gazastreifens. Die von Abbas geleitete Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland soll aus Sicht der USA eine zentrale Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen. Der US-Außenminister traf sich am Montag
mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara.

Ein neuer Vorschlag der USA sieht demnach vor, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die von der säkularistischen Fatah unter Abbas, die das Westjordanland verwaltet, dominiert wird, in den Gazastreifen zurückkehren soll. Bisher wird der Gazastreifen von der Hamas beherrscht. Die Islamisten hatten 2007 die Fatah-Partei von Abbas und die Autonomiebehörde im Gazastreifen entmachtet. Deren Einflussbereich ist seitdem auf das Westjordanland beschränkt.

Das Westjordanland gilt als komplexer Flickenteppich aus Städten in Hanglage, israelischen Siedlungen und Kontrollpunkten der Armee, die die palästinensischen Gemeinden voneinander trennen. Die Gewalt hatte in diesem Jahr bereits einen 15-Jahres-Höchststand erreicht, ist aber seit Beginn des Krieges noch weiter angestiegen. Die Vereinten Nationen registrierten zuletzt mehr als 170 Angriffe auf Palästinenserinnen und Palästinenser durch jüdische Siedler.

Abbas fordert Paket

Als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde erscheint Abbas im Sog des Gaza-Krieges derzeit als zentraler Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft. Darauf verweisen Gespräche und Treffen mit Staats- und Regierungschefs etwa aus den USA, der Türkei, der arabischen Welt und Russland. Welche konkrete Rolle der seit rund 18 Jahren an der Spitze der Autonomiebehörde stehende Abbas bei einer etwaigen Konfliktlösung spielen könnte, ist aber nach wie vor unklar.

Abbas äußerte zumindest am Sonntag die Bereitschaft, „volle Verantwortung“ für den Gazastreifen zu übernehmen, aber nur als Teil eines „Pakets“ mit einer umfassenden politischen Lösung auch für das Westjordanland und Ostjerusalem. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat.

Palästinenserpresident Mahmoud Abbas
AP/Christophe Ena
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist aktuell zentraler Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft

Israels Finanzminister: Werden weiter Kontrolle haben

Diese Vision wird aber von den meisten Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung in Israel als Gefahr für den jüdischen Staat angesehen und daher abgelehnt. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich wies erst kürzlich den Rat der USA zurück, den Gazastreifen nach Beendigung des Krieges zu verlassen. „Das Wichtigste ist, dass es am Tag danach keine Hamas mehr in Gaza geben wird und die israelischen Streitkräfte noch jahrelang die Kontrolle über die Stadt haben werden“, zitiert der „Guardian“ den Finanzminister.

Auch Jacob Nagel, ein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, betonte, Israel könne nicht riskieren, die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen aufzugeben. „Unabhängig davon, welche Organisation die Verantwortung für die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens übernimmt, wird Israel die volle Sicherheitskontrolle haben.“ Der gesamte Gazastreifen, insbesondere Gaza-Stadt, werde entmilitarisiert sein und keine Tunnel, Waffen oder die Möglichkeit zur Herstellung von Waffen enthalten.

Auch israelische Innenpolitik entscheidend

In einem Interview mit dem „Guardian“ schloss der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Schtajja, kürzlich jedenfalls aus, in den Gazastreifen einzumarschieren, solange es kein umfassendes Abkommen, das auch das Westjordanland und die Gründung eines palästinensischen Staates umfasse, mit der Hamas gebe.

Welche realistischen Optionen der internationalen Gemeinschaft für die künftige Verwaltung des Gazastreifens zur Verfügung stehen, werde auch zum Teil davon abhängen, wie die israelische Politik auf ihr Trauma reagiere, schreibt der „Guardian“. Umfragen hätten gezeigt, dass die persönliche Unterstützung für Netanjahu schwinde, wobei sich die meisten darüber streiten, ob er sofort oder später zurücktreten sollte.

Eine Umfrage des Lasar-Instituts für die israelische Tageszeitung Maariv von dieser Woche ergab, dass Benni Ganz, der ehemalige Armeechef, auf 49 Prozent und Netanjahu auf 27 Prozent Unterstützung komme. Sollte sich die israelische Politik ändern, würden einige der Optionen für eine „multinationale Interimstruppe“ im Gazastreifen realistischer.