Seenotretter sehen ihre Arbeit durch eine geplante Gesetzesänderung in Deutschland zur Erleichterung von Abschiebungen gefährdet. Nach Einschätzung von Gorden Isler, Vorsitzender der Organisation Sea-Eye, würde der Inhalt des Entwurfs die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ermöglichen.
Bisher machte sich in Deutschland nur strafbar, wer Menschen ohne gültige Papiere gegen Geld nach Europa brachte. Im derzeitigen Gesetz heißt es, wer dafür „einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“.
Im neuen Entwurf fehlt dieser Passus nun aber. Und „eine Ausnahme für Seenotrettungsorganisationen ist nicht vorgesehen“, so Gisler, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet hatte. Das deutsche Innenministerium wies die Sorgen gestern allerdings als unbegründet zurück.
Innenministerium: Seenotrettung nicht von Gesetz betroffen
Konkret geht es um Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes, der das Einschleusen von Ausländern regelt und von der deutschen „Ampelkoalition“ angepasst werden soll. Isler sagte dazu, auch Reedereien könnten in rechtliche Unsicherheiten gebracht werden, da sie ebenfalls keinen finanziellen Vorteil dadurch hätten, Menschen in Seenot zu retten.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Nachfrage mit, es sei nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschenleben erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotrettern künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden solle. „Derartige Handlungen sind als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.“
Das Kabinett verabschiedete den Gesetzesentwurf bereits im Oktober. Darin ist neben dem härteren Vorgehen gegen Schlepper unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die deutsche Regierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
Ebenfalls im Oktober war bekanntgeworden, dass das Auswärtige Amt auch in den nächsten Jahren eine finanzielle Unterstützung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer plant. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich von der Finanzierung distanziert.