Frankreich erlässt Haftbefehl gegen Assad

Wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 hat die französische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad erlassen.

„Dies ist ein Sieg für die Opfer“, sagte Masen Darwisch, einer der Kläger, heute. „Eine unabhängige Justiz erkennt damit an, dass der Angriff mit Chemiewaffen nicht ohne Wissen des syrischen Präsidenten geschehen konnte“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Drei weitere internationale Haftbefehle wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen seien gegen Assads Bruder Maher, den Chef einer syrischen Eliteeinheit, sowie zwei syrische Generäle erlassen worden, bestätigten Justizkreise in Paris.

Bei einem verheerenden Sarin-Angriff 2013 in der Region Ghuta waren etwa 1.400 Menschen getötet worden. Französische Untersuchungsrichter ermitteln seit 2021 zu den Umständen des Angriffs. Mehrere Opferorganisationen hatten Klage gegen die syrische Führung eingereicht. Nach eigenen Angaben legten sie zahlreiche Zeugenaussagen sowie Fotos und Videos vor.