Das slowakische Parlament hat dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Robert Fico das Vertrauen ausgesprochen. Dem Regierungsprogramm stimmten heute nach viertägiger Debatte 78 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava zu.
Es gab 65 Gegenstimmen, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete. Neben Ficos linksnationaler Partei Smer-SD gehören der Koalition die sozialdemokratische Hlas-SD und die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) an.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident des EU-Mitgliedsstaats mit seinen knapp 5,5 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen gewesen. Aufgrund der öffentlichen Empörung über den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak hatte er 2018 seinen Rücktritt erklären müssen, konnte sich nun aber im Rennen um das Amt durchsetzen.
In ihrer Programmerklärung verspricht die neue Regierung einen starken Sozialstaat und setzt sich zum Ziel, die Bürger und Bürgerinnen „vor den negativen Auswirkungen der illegalen Migration zu schützen“. In einem seiner ersten Schritte hatte Fico staatliche Waffenlieferungen an die benachbarte Ukraine gestoppt. Kommerzielle Rüstungsexporte bleiben indes erlaubt.