Christian Pilnacek
ORF.at/Roland Winkler
Pilnacek-Audio

Unternehmer bekennt sich zu Mitschnitt

Das heimlich aufgenommene Audio, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justizsektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hat, stammt von einem Wiener Unternehmer. Der frühere BZÖ-Politiker Christian Mattura räumte ein, der Urheber der Aufnahme zu sein. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft inzwischen einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Auch das Obduktionsergebnis von Pilnaceks Leichnam liegt nun vor: Ein Fremdverschulden wurde ausgeschlossen.

„Ich habe den Herrn Pilnacek damals aufgenommen“, sagte Mattura am Donnerstag den „Salzburger Nachrichten“. Er habe Pilnacek schon länger privat gekannt. „Und als er dann an diesem Abend angefangen hat, über die ÖVP zu reden, habe ich mich dazu hinreißen lassen und habe den Knopf gedrückt. Das gebe ich zu.“ Als Grund für die spätere Weitergabe an Medien nannte Mattura die Aussagen von Sebastian Kurz (ÖVP) vor Gericht. Der Ex-Kanzler habe dort Pilnaceks Tod für sein „Bashing“ gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verwendet. Auch gegenüber dem ORF äußerte sich Mattura am Donnerstag. Er habe den Mitschnitt veröffentlicht, damit „die Bevölkerung in Wahrheit einmal informiert wird, wie die ÖVP wirklich tickt“, so Mattura zur ZIB1.

Pilnacek, einst mächtigster Mann im Justizministerium, ist auf der heimlichen Aufnahme bei einer abendlichen Runde mit Bekannten in einem Wiener Innenstadtlokal Ende Juli zu hören, in der er sagt, die ÖVP habe verlangt, dass er Ermittlungen einstelle und Hausdurchsuchungen verhindere, was er stets alles abgewehrt habe. Namentlich nannte er unter anderen Sobotka, dem ORF liegt ein etwa zehnminütiger Mitschnitt vor.

Unternehmer nahm Pilnacek auf

Das heimlich aufgenommene Audio, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justizsektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hat, stammt von einem Wiener Unternehmer. Der frühere BZÖ-Politiker Christian Mattura nahm im Gespräch mit dem ORF Stellung dazu.

Die ÖVP schoss sich am Donnerstag auf Mattura ein. „Für den Ex-Politiker des ehemaligen FPÖ-Splitters BZÖ, der Pilnacek heimlich aufnahm, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir können solche Geheimdienstmethoden, die die politische Kultur in Österreich zerstören, nicht hinnehmen“, teilte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit. Die FPÖ verlangte von der Volkspartei und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) umgehend eine Entschuldigung. Der Mitschnitt habe – anders als von der ÖVP dargestellt – „keinerlei Bezug zu den Freiheitlichen“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.

StA prüft Anfangsverdacht

Am Donnerstag äußerte sich erstmals auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Angelegenheit. „Der Bundespräsident respektiert die Institutionen der Republik und wird deshalb niemanden etwas ausrichten. Die Angelegenheit ist Sache des Parlaments“, so eine Stellungnahme der Hofburg gegenüber dem ORF.

Inzwischen wurden aber auch die Behörden tätig. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfe derzeit einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsidenten Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Es werde geprüft, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll. Auch die mögliche Zuständigkeit soll geklärt werden. Möglich ist etwa, dass die WKStA den Fall übernimmt. Auch zu weiteren, unbekannten Personen, die auf der Aufnahme zu hören waren, wurde ein Verfahren angelegt.

Sobotka: „Vorwürfe entsprechen nicht der Wahrheit“

Sobotka selbst wies im Parlament alle Vorwürfe zurück. Am Donnerstag sagte er zum Auftakt der Plenarsitzung des Nationalrats, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „in keinster Weise der Wahrheit“ entsprechen würden. Er verwies auf seine Aussagen im U-Ausschuss, dass er nie mit Pilnacek über laufende Verfahren gesprochen habe. Auch Pilnacek habe das damals im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht so bestätigt. Sobotka sprach von einer illegal zustande gekommenen Audioaufnahme.

Sobotka weist Forderung nach Rückzug von sich

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in einer Erklärung im Nationalrat einen Rückzug von seinem Amt abgelehnt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden „in keiner Weise der Wahrheit“ entsprechen.

Dass es in den vergangenen Tagen zu Diskussionen über das Amt des Nationalratspräsidenten gekommen sei, bedaure er zutiefst. Er werde sein Amt weiter „nach den gesetzlichen Vorschriften und nach bestem Wissen und Gewissen ausüben“.

Kogler: Hätten an Sobotkas Stelle Weg frei gemacht

Während Nehammer Sobotka sein Vertrauen aussprach, forderten die Oppositionsparteien geschlossen dessen Rücktritt. Die SPÖ warnte vor einem Vertrauensverlust, NEOS kritisierte FPÖ und ÖVP: Die Menschen würden erwarten, dass gearbeitet und nicht nur gestritten werde. Die FPÖ zeigte im Nationalratsplenum Schilder hoch mit dem Schriftzug „Sobotka muss weg“. Neben anderen hielt sogar der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) ein solches Schild in der Hand.

Norbert Hofer und Herbert Kickl
APA/Roland Schlager
Auch der Dritte Nationalratspräsident Hofer – einer der Stellvertreter Sobotkas – fordert dessen Rücktritt

Nicht ganz verständlich ist Sobotkas Haltung auch für den Koalitionspartner. Grünen-Chef Werner Kogler betonte gegenüber der ZIB: „Ich sehe das wie meine grünen Kolleginnen und Kollegen, und das im Übrigen schon länger. Wir an seiner Stelle hätten den Weg frei gemacht, weil es um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen Amtes dieser Republik geht.“

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte die Einsetzung einer Untersuchungskommission angekündigt. Ähnliche Gremien wurden bereits nach dem Terroranschlag in Wien und zur Hypo Alpe-Adria eingerichtet. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) nutzte die Gelegenheit, um auf die noch ausstehende Umsetzung des vorliegenden Entwurfs zur Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft aufmerksam zu machen. Diese sei dringend notwendig, „um auch eine klare strukturelle Trennung von Politik und Justiz an der Weisungsspitze zu gewährleisten“.

Pilnacek-Obduktion: Kein Fremdverschulden

Abseits der aktuellen Causa liegt seit Donnerstag das Obduktionsergebnis zu Pilnaceks Leichnam vor. Wie die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) berichtete, werde Fremdverschulden ausgeschlossen. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Krems in Niederösterreich gab es bisher keine Stellungnahme. Die Leiche des 60-Jährigen war am 20. Oktober bei Krems aufgefunden worden. Von polizeilicher Seite waren die Ermittlungen vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt worden.