NGO-Kritik an Ausweitung von EU-Fingerabdruckdatenbank

In der EURODAC-Datenbank (European Dactyloscopy) sammelt die EU schon jetzt die Fingerabdrücke von Menschen, die in der EU Asyl beantragen, sowie von bestimmten Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen über 14 Jahre. Künftig soll die Datenbank als Teil des 2020 von der Kommission präsentierten Reformpakets zu Migration deutlich ausgeweitet werden.

Während über manche Teile des Pakets unter den EU-Staaten noch Uneinigkeit besteht, gelten die Verordnungen, mit denen die Aufnahme biometrischer Daten ausgeweitet werden soll, als am wenigsten umstritten. Am Donnerstag sollen in einer finalen Trilogrunde zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten noch offene Details geklärt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten allerdings bereits in der Vergangenheit Bedenken an den Plänen: Heute erneuerte ein Zusammenschluss von 110 NGOs die Kritik an den geplanten Ausweitungen. Unter den Organisationen findet sich neben Asylrechtsorganisationen auch der österreichische Datenschutzverein epicenter.works.

Gesichtsbilder auch von Kindern

Die EU-Pläne sehen vor, dass künftig neben den Fingerabdrücken noch eine Reihe weiterer Informationen aufgenommen und in der EURODAC-Datenbank gespeichert wird. Neben der Aufnahme von Gesichtsbildern sollen auch Gesundheits-, Sicherheits- und Gefährdungsprüfungen durchgeführt werden.

Bisher erfolgte die Aufnahme biometrischer Daten nur bei Personen, die einen Asylantrag stellten oder direkt beim Grenzübertritt aufgegriffen wurden. Künftig soll das auch bei Menschen erfolgen, die ohne gültige Einreispapiere erst auf dem Gebiet von Mitgliedsstaaten aufgegriffen werden.

Darüber hinaus sollen die Daten bereits von Personen ab sechs Jahren aufgenommen werden. Begründet wird das damit, dass viele Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ohne gültige Papiere oftmals auch ohne Begleitung von Eltern oder erziehungsberechtigten Personen in die EU einreisten.

NGOs kritisieren „außer Kontrolle geratene Überwachung“

Laut der Kritik der NGOs stellen die Ausweitungen aber eine „grobe Verletzung des Rechts auf internationalen Schutz, eine abschreckende Vermischung von Migration und Kriminalität und ein außer Kontrolle geratenes Überwachungsinstrument“ dar.

Die Organisationen fordern ein Ende der geplanten Ausweitungen und ein generelles Überdenken der EURODAC-Datenbank. Zudem müssten sichere und reguläre Wege für Migrantinnen und Migranten geschaffen werden, so die Forderung.