NR-Ausschuss: Bezüge der Regierung werden nicht erhöht

Die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und -politikerinnen sollte kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden können. Im gestrigen Verfassungsausschuss bekam die Vorlage nämlich laut einem Bericht der Parlamentskorrespondenz einstimmige Zustimmung.

Damit werden die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sowie jene der Nationalratspräsidenten, der Klubobleute, der Rechnungshof-Präsidentin und der Volksanwälte im nächsten Jahr nicht erhöht.

30 Personen betroffen

Insgesamt sind rund 30 Personen betroffen. Für die Abgeordneten und die Mitglieder des Bundesrats ist eine halbe Inflationsanpassung und somit eine Bezugserhöhung von 4,85 Prozent vorgesehen.

Die FPÖ hatte beantragt, auch hochrangige Landespolitiker wie Landeshauptleute, Landesräte und Landtagspräsidenten in die Nulllohnrunde mit einzubeziehen, konnte sich mit einer entsprechenden Initiative jedoch nicht durchsetzen.

Gehaltsabschluss für öffentlichen Dienst fixiert

Auch der zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst erhielt grünes Licht vom Ausschuss.

Die Gehälter von Bundesbeamten und Vertragsbediensteten werden demzufolge im kommenden Jahr um rund 9,2 Prozent bzw. mindestens 192 Euro steigen. Für niedrige Bezüge bedeutet das ein Plus von 9,7 Prozent. Keine Zustimmung kam nur von NEOS.