Protest gegen neues Einwanderungsgesetz in Frankreich

Wenige Tage vor einem Urteil des Verfassungsrats über ein neues Einwanderungsgesetz in Frankreich sind landesweit Zehntausende Gegner des Vorhabens auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich gestern insgesamt 75.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Gewerkschaft CGT, einer der Organisatoren der Proteste, gab die Anzahl der Teilnehmer mit 150.000 an.

An einer Demonstration in Paris nahmen laut Polizei 16.000 Menschen teil, laut der Gewerkschaft CGT waren es 25.000. „Einwanderung ist eine Chance für Frankreich“, war auf Plakaten zu lesen.

Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 200 Prominente, darunter Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten. Sie wollen Druck auf die Regierung ausüben und hoffen, das Mitte Dezember mit den Stimmen der kompletten Fraktion der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) verabschiedete verschärfte Einwanderungsgesetz doch noch stoppen zu können.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können. „Da wir auf Zusammenführung und Solidarität statt auf eine endlose Spaltung unserer Gesellschaft bedacht sind, fordern wir den Präsidenten der Republik auf, dieses Gesetz nicht zu erlassen“, heißt es in dem Aufruf, den auch Vertreter mehrerer Gewerkschaften unterzeichnet haben.

Angesichts des starken Gegenwinds hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, dass das Gesetz Schwächen habe und vom Verfassungsrat überprüft werden müsse. Dieser soll sich am Donnerstag äußern.