Niederländische und Belgische Bauern blockieren den Grenzübergang mit Traktoren
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Bauern

Gemeinsame Probleme, EU-weite Proteste

Seit Wochen gibt es in vielen EU-Staaten Proteste von Bäuerinnen und Bauern. Am Freitag blockierten sie mehrere Grenzübergänge zwischen Belgien und den Niederlanden. Auch wenn die konkreten Auslöser oft länderspezifisch sind, stecken hinter dem Unmut Probleme, die Landwirtinnen und Landwirte in ganz Europa betreffen. Die Politik gab dem Druck teilweise nach.

Belgische und niederländische Bäuerinnen und Bauern legten am Freitag mehrere Grenzübergänge lahm. Einer davon führt Richtung Antwerpen. Dort liegt einer von Europas größten Häfen, der seit mehreren Tagen von Traktoren blockiert wird. Medienberichten zufolge hängen deswegen bis zu 2.000 Lkws fest.

Tags zuvor überschatteten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten den EU-Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel. Mehr als 1.300 Traktoren fuhren in der belgischen Hauptstadt auf. Das EU-Parlament musste von der Polizei abgeriegelt werden, teilweise kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Preise, Bürokratie, Importe

Belgien, die Niederlande, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Polen, Litauen, Rumänien und Griechenland: Die Liste der Länder, in denen die Landwirtinnen und Landwirte in den vergangenen Wochen auf die Barrikaden gingen, ist lang.

Kammerpräsident Moosbrugger zu Protesten

In Österreich gibt es keinen Bauernprotest. Liegt das an den vergleichsweise hohen Förderungen? Dazu ist Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger zu Gast in der ZIB3.

Die Auslöser sind teilweise länderspezifisch. In Deutschland etwa entzündete sich der Prozess an der von der „Ampelkoalition“ geplanten Abschaffung von Vergünstigungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Auch in Frankreich wehrten sich die Landwirtinnen und Landwirte gegen eine angekündigte Preiserhöhung des von ihnen genutzten Treibstoffes.

Traktoren blockieren eine Autobahn in Beauvais
Reuters/Stephanie Lecocq
Hunderte Traktoren blockierten Anfang der Woche wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris

Die Gründe für den Unmut in Europas Landwirtschaft sind dagegen universell. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ließ die Preise für Energie rasant steigen, auch die Kosten für Anschaffung von Düngemitteln und den Transport schnellten in die Höhe. Auf der Gegenseite sanken oder stagnierten die Preise für viele landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Beklagt werden vom landwirtschaftlichen Sektor auch überbordende Bürokratie, etwa für die Beantragung von EU-Förderungen, sowie verschärfte Umwelt- und Klimaschutzauflagen. In Polen und Frankreich richteten sich die Proteste zudem gegen Billigimporte aus dem Nicht-EU-Ausland. Vom Zoll befreite Importe von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine sorgen in Polens Landwirtschaft für Unmut, Frankreichs Bäuerinnen und Bauern stoßen sich an Einfuhren aus Südamerika und Neuseeland.

EU-Entgegenkommen bei Brachland und Bürokratie

Angesichts der Größe der Proteste und dem Superwahljahr in Europa macht die Politik den Protestierenden Zugeständnisse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte einen Abbau bürokratischer Hürden in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, „um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

EU_Präsidentin Ursula Von der Leyen und Belgiens Premierminister Alexander De Croo
APA/AFP/Belga/Benoit Doppagne
EU-Kommissionschefin von der Leyen und Belgiens Premier Alexander De Croo: Der Landwirtschaft soll mit einem Abbau der Bürokratie geholfen werden

Ein Entgegenkommen deutet sich auch bei den Brachflächen an. Um Subventionen zu erhalten, mussten landwirtschaftliche Betriebe vier Prozent ihrer Nutzfläche brach liegen lassen. Die Maßnahme dient dem Erhalt der Artenvielfalt. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatte die Kommission die Auflage aus Sorge um die Ernährungs- und Versorgungssicherheit vorübergehend ausgesetzt. Die Ausnahmeregelung soll nun verlängert werden. Die Kommission übermittelte einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedsstaaten.

Frankreich nimmt 400 Mio. in die Hand

In Frankreich ebbten die Proteste zuletzt ab. Das liegt nicht zuletzt an den umfangreichen Zugeständnissen der Regierung. Bis zu 400 Mio. Euro an Hilfen will Paris für verschiedene Maßnahmen lockermachen, berichteten französische Medien.

Geholfen werden soll Viehbetrieben und dem Weinbausektor, der unter einer Überproduktion und sinkendem Absatz leidet. Ein Plan für die Reduktion des Pestizideinsatzes wird bis 2030 aufgeschoben, was bei Umweltschutzorganisationen für Kritik sorgt.

Vor dem Hintergrund der mit der Klimakrise in Teilen Frankreichs zunehmenden Wasserknappheit kündigte die Regierung zudem Finanzierungshilfen für das Schaffen von Wasserrückhaltebecken sowie für die Bewässerung an. Die geplante Erhöhung des Agrardieselpreises wurde abgeblasen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte zudem seine Ablehnung des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Auch Irlands Premier Leo Varadkar meinte mit Blick auf die Bauernproteste: „Mercosur kann in der jetzigen Form nicht ratifiziert werden.“

Deutschland: Aus für Subvention von Agrardiesel

In Deutschland brachte der Bundestag am Freitag indes den umstrittenen Abbau von Steuerprivilegien für Agrardiesel auf den Weg. Die Abschaffung soll allerdings schrittweise und nicht auf einen Schlag erfolgen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichtete die Regierung.

Bauernproteste quer durch Europa

In vielen EU-Staaten, etwa in Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien und den Niederlanden, protestieren Landwirte teils seit Wochen gegen die Billigkonkurrenz aus dem EU-Ausland und Umweltauflagen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP lud indes die Mitglieder der Landwirtschaftskommission Ende Februar zum „Dialog über eine zukunftsfähige Landwirtschaft“. Der Kommission gehören Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft, der Ernährungsbranche, Natur- und Konsumentenschutzorganisationen, dem Handel und der Wissenschaft an.