Im monatelangen Ringen um weitere Hilfsgelder für die Ukraine hat der US-Senat heute einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der 60 Milliarden Dollar (rund 55 Mrd. Euro) für die Unterstützung Kiews im russischen Angriffskriegs vorsieht.
Auch Israel und Taiwan sollen dem Entwurf zufolge milliardenschwere Hilfen bekommen. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will laut seinem Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzesentwurf jedoch nicht zustimmen.
Dank von Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Zustimmung des von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden kontrollierten Senats. In Onlinemedien bedankte er sich bei „jedem US-Senator, der die Ukraine im Kampf für Freiheit, Demokratie und die Werte, die uns allen wichtig sind“, unterstütze. Die Fortsetzung der Hilfen bedeute für die Ukraine, „dass Menschenleben vor dem russischen Terror“ gerettet werden könnten.
Das Gesetzespaket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar. Der Großteil fließt an die Ukraine, Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Anders als in vorausgegangenen Gesetzesentwürfen ist jedoch kein Geld zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthalten.
Diesen Punkt brachte der Republikaner Johnson als Begründung für die Ablehnung des Gesetzesentwurfs durch das Repräsentantenhaus vor. Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine.
Biden warnt vor verheerenden Folgen
US-Präsident Joe Biden forderte das Repräsentantenhaus dazu auf, den Entwurf zügig zu verabschieden. „Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, in dieser Angelegenheit dringend tätig zu werden“, teilte der Demokrat heute mit.
„Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten.“ Besonders für die Ukraine seien die Folgen verheerend, wenn nichts geschehe, mahnte Biden. „Wir sehen bereits Berichte darüber, dass den ukrainischen Truppen an der Front die Munition ausgeht, während die russischen Streitkräfte weiterhin angreifen.“