Kopftuchverstöße: Teheran verschärft Maßnahmen

Die iranische Polizei geht wieder verschärft gegen Verstöße gegen islamische Kleidungsregeln vor. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim auf Telegram unter Berufung auf einen Kommandeur berichtete, wurden die Kontrollen gestern landesweit verschärft. Das Tragen eines Kopftuchs sei Gesetz und die Missachtung dessen eine Straftat, zitierte die Agentur den Polizeikommandeur weiter.

Die berüchtigte Religionspolizei hatte seit den von Frauen angeführten Massenprotesten im Herbst 2022 weniger streng kontrolliert – auch weil sie mehr Gegenwehr erlebte. Stattdessen verstärkten die Sicherheitsbehörden Verstöße mittels Videoüberwachung. So wurden etwa Autos von Frauen festgesetzt, die mehrfach ohne Kopftuch am Steuer erwischt worden waren.

Die Behörden verfolgten auch Verstöße im Netz, darunter fallen in der Regel etwa Bilder von Frauen ohne Kopftuch auf Instagram. Geschäfte und Restaurants, deren Kundschaft die Kleidungsregeln missachtete, wurden auf Anordnung geschlossen.

Anhaltende Proteste

Seit Herbst 2022 ignorieren immer mehr Iranerinnen die strengen Kleidungsvorschriften. Religiöse Hardliner versuchen dagegen anzukämpfen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor. Die Reform wurde bereits vom Parlament verabschiedet, ist aber weiterhin nicht in Kraft getreten. In den kommenden Wochen soll eine überarbeitete Version erneut dem Wächterrat, einem erzkonservativen Kontrollgremium, vorgelegt werden.

Ausgelöst wurden die Proteste vom Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Die Religionspolizei hatte die junge Frau wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen. Eine Expertenkommission im Auftrag der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass körperliche Gewalt nach der Festnahme zu deren Tod führte.