Thailand: Terroranklage gegen Thaksin gefordert

Thailands Polizei hat eine Terrorismus-Anklage gegen den gestürzten Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra und 24 andere Oppositionsfiguren gefordert. Die zuständige Sondereinheit leitete ihre Ermittlungsakten heute an die Staatsanwaltschaft weiter.

Grund: Aufruf zu Regierungssturz

Nach Einschätzung der Polizei hätten Thaksin und die anderen Politiker während der jüngsten Unruhen in Bangkok mit ihrem Aufruf zum Regierungssturz gegen die Anti-Terror-Gesetze verstoßen, teilte die Sondereinheit mit. Die Staatsanwaltschaft will mögliche Anklagen bis zum 10. August prüfen.

Die Oppositionsbewegung der "Rothemden" hatte ein wichtiges Geschäftsviertel besetzt und die Stadt zwei Monate fast lahmgelegt. Sie wollte die Regierung stürzen. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva beendete den Protest Mitte Mai mit Militärgewalt. Mehr als 90 Menschen kamen in den zwei Monaten ums Leben.

Thaksin im Exil

Besonders im Fall Thaksin sind die Vorwürfe brisant: Sollte die Staatsanwaltschaft formell Terrorismus-Anklage erheben, wird es schwieriger für ihn, sich im Exil einer Auslieferung zu entziehen. Er wurde in Abwesenheit bereits wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er flüchtete vor der Urteilsverkündung. Neben Thaksin, der die Demonstranten aus dem Exil angefeuert hatte, stehen die meisten „Rothemden“-Anführer auf der Liste.