Themenüberblick

BUWOG zweimal vom RH geprüft

Der Verkauf der BUWOG wurde vom Rechnungshof zweimal geprüft. Ein ehemaliger Mitarbeiter stellte Fragen zum Erscheinen dieser Berichte. Rechnungshofpräsident Josef Moser verweist aber auf eine nochmalige Prüfung im Jahr 2005.

Die offenen Fragen rund um den Verkauf der BUWOG haben nun auch die Arbeit des RH ins Licht des Interesses gerückt. Der Rechnungshof hat den Verkauf der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft BUWOG zweimal geprüft. Das bestätigte der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler gegenüber dem ORF und der APA.

Für Fiedler ist das nichts Ungewöhnliches. Zunächst habe man im Sommer 2002, vor dem Verkauf, unter seiner Ägide geprüft. Dieser Bericht wurde im September 2003 veröffentlicht. Die zweite Prüfung fand im Frühjahr 2005 statt, Rechnungshofpräsident war inzwischen Moser. Die Veröffentlichung folgte im März 2007.

Ein ehemaliger, wegen Unvereinbarkeiten bereits 1994 aus dem RH entlassener Rechnungshofprüfer, Wolfgang Lederbauer, hatte darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung des ersten Berichts verzögert wurde. Das bezeichnete Fiedler als Unsinn, wehrte sich aber auch dagegen, dass mit „späterem Wissen“ eine früher erfolgte Prüfarbeit kritisiert werde.

„Ich habe veranlasst, dass die Veräußerung der Bundeswohnung einer Prüfung unterzogen wird, das war im ersten Halbjahr 2005, habe dementsprechend den Bericht veröffentlicht im ersten Halbjahr 2007, und dieser Bericht lässt nichts an Schärfe, Eindeutigkeit und Klarstellungen zu wünschen übrig“, sagt RH-Präsident Moser am Mittwoch gegenüber der ZIB2.

Moser im Interview

RH-Präsident Moser verteidigt die zweite BUWOG-Prüfung im Interview mit der ZIB2. Das ganze Interview in tvthek.ORF.at.

„Korruptionsvorwürfe außerhalb der Sphäre der RH-Prüfung“

„Wenn Korruptionsvorwürfe da sind, dann sind das Fälle, die außerhalb der Sphäre der Rechnungshofprüfung vorgelegen sind“, sagt Moser, der gegenüber der ZIB2 festhielt, dass alle seine „veröffentlichen Zahlen Bestand haben“.

Zweite Berichte mit unterschiedlicher Ausrichtung

Im ersten Bericht sei, so hält Ex-Präsident Fiedler fest, nur geprüft worden, ob die Privatisierung sinnvoll sei oder ob es für die Republik Österreich richtiger wäre, die jährlichen Einnahmen der Wohnbaugesellschaften zu lukrieren. Das sei ein schneller und kurzer Bericht gewesen, der auch rasch und in kurzer Form veröffentlicht worden sei, so Fiedler. Die Prüfer kritisierten damals unter anderem eine mangelhafte Vorbereitung des BUWOG-Verkaufs an die Mieter. Die später viel kritisierte Beauftragung des Investmenthauses Lehman Brothers wurde darin nicht erwähnt, der Zuschlag erfolgte im September 2002, die RH-Prüfer hatten ihre Untersuchungen aber schon im Monat davor beendet.

Schon damals hieß es im Rechnungshofbericht, es sei wenig wahrscheinlich, dass der Verkauf der gut 60.000 Wohnungen „im gewünschten Ausmaß“ zu einem Nulldefizit beitragen könne. Damals nahm der Rechnungshof keine abschließende Beurteilung der Veräußerungen vor, da der Bericht vor Ende der Angebotsphase veröffentlicht wurde.

„Zu wenig erlöst“

Im Bericht 2007 vermerkt der RH dann kritisch, dass nicht mehr erlöst worden sei, als die Wohnungen nach ohnedies sehr konservativen Schätzungen wert waren. Die unentgeltliche Abtretung eines Vorkaufsrechts an der Villacher Wohngesellschaft ESG für den Bund habe zu einer Erlöseinbuße von 3,6 Mio. Euro geführt. Auf Erlöspotenziale aus frei werdenden BUWOG-Wohnungen von wenigstens zehn Mio. Euro sei beim Verkauf nicht deutlich genug hingewiesen worden. Ferner hätte das Finanzministerium in der letzten Runde die einzelnen Teile des Gesamtpakets auch einzeln anbieten sollen, kritisieren die Prüfer. Aber die 2004 erfolgte Privatisierung werde künftig eine Ergebnisverbesserung des Bundeshaushalts von neun Mio. Euro bringen: Entgangenen Dividenden von 25 Mio. Euro stünden 34 Mio. Euro weniger Zinsen pro Jahr gegenüber.

Laut Fiedler ist es nicht unüblich, größere Bundestransaktionen mehrmals zu prüfen. Zum Eurofighter-Verkauf habe es drei Prüfungen gegeben, bei der Vorbereitung, bei der Ausschreibung und nach dem Zuschlag.

Fiedler relativiert Rolle von Lederbauer

Fiedler wies gegenüber der APA darauf hin, dass Ex-RH-Mitarbeiter Wolfgang Lederbauer, der medial kritische Fragen zu den Veröffentlichungen der Berichte stellte, schon lange vor den BUWOG-Prüfungen aus der Institution ausgeschieden sei.

Insider-Informationen habe er sicher nicht gehabt. Fiedler selber wurde von Lederbauer inzwischen mehrmals angezeigt, alle Anzeigen seien aber von der Staatsanwaltschaft als haltlos abgewiesen worden.

RH erklärt Drei-Prozent-Aufschlag

Dass die Ausschreibung bereits eine Woche vor Ablauf der Verkaufsfrist endete, erklärt man seitens des Rechnungshofes gegenüber ORF.at so: Das Finanzministerium habe diese Option eingeräumt - und in diesem Fall sei der dreiprozentige Aufschlag fällig geworden.

„Die jetzigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stützen sich auch auf diese Feststellungen“, hält die Rechnungshofsprecherin Helga Berger gegenüber ORF.at fest.

Links: