BZÖ: Bucher fordert Privatisierung der ÖBB

BZÖ-Obmann Josef Bucher könnte sich eine Privatisierung der ÖBB vorstellen, die Schienen sollten jedoch im Eigentum der Republik bleiben, wie er in einer Aussendung am Sonntag mitteilte. Der Güter- und Personenverkehr solle von privaten Unternehmern betrieben werden.

„Im Telekombereich wäre es heute undenkbar, dass es nur einen staatlichen Anbieter gibt. Die ÖBB müssen endlich aus der Geiselhaft der roten Gewerkschaftsbonzen befreit werden und nach privatwirtschaftlichen Kriterien leistungsorientiert geführt werden“, so Bucher.

Vier Mio. Euro für Hochegger

Laut einem Bericht des Magazins „profil“ dürfte der Lobbyist Peter Hochegger seit 2002 zumindest vier Mio. Euro von den ÖBB erhalten. Die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner wiederum hat aus dem Jahr 2007 einen Rahmvertrag, der ihnen für zehn Jahre pauschal 4,5 Mio. Euro garantiert, schreibt „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe weiter. „Im Extremfall“ sogar ohne Gegenleistung.

Jeder Österreicher zahlt 2.500 Euro

Bucher verweist darauf, dass im Jahr 2010 die Steuerzahler 6,8 Milliarden Euro in das Unternehmen pumpen, im Jahr 2014 sind es sogar 7,5 Milliarden Euro. Der Schuldenstand belaufe sich auf 17 Milliarden Euro. „Jeder Österreicher und jede Österreicherin zahlen derzeit jährlich 2.500 Euro an die ÖBB, ohne ein einziges Mal mit der Bahn gefahren zu sein“, betont Bucher.

Lopatka kritisiert teure Beraterverträge

Auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) kritisiert die ÖBB für die aufgetauchten Beraterverträge heftig. Wie der Rechnungshof feststellte, gaben die ÖBB bis zu 25,7 Millionen Euro pro Jahr für externe Beratungsleistungen aus, obwohl auch Fachexpertise innerhalb der ÖBB-Gesellschaften vorhanden gewesen wäre.